Das Europaparlament müsse handlungsfähig bleiben, daher sei die Zersplitterung durch den Einzug von Kleinstparteien ein echtes Problem.
Es sind nach dem momentanen Vorgehen mindestens 27 Parteien im EU Parlament, da es keine landesübergreifenden Parteien gibt. Wenn wir davon ausgehen das jedes Land 4 Parteien schickt (klar manche können das nicht, andere dafür mehrere) sind wir schon über 100 und damit ist es doch zersplittert. Deswegen bilden die doch Fraktion.
Abgesehen davon wurde die Partei nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Kleinstparteien seitdem sie im Parlament sind abgenommen hat. Es ist nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis ein komplettes Nichtproblem.
Aber hier könnten ja etablierte Partein gezwungen werden gute Politik zu machen. Das kann man nicht akzeptieren.
Wenn Abgeordnete vernünftige und verantwortungsbewusste Menschen sind, die ihre Arbeit ernst nehmen und tun wofür sie gewählt wurden, nämlich die Bevölkerung vertreten, dann sollte das kein Problem sein.
Wenn es denen in Wirklichkeit nur um Pöstchen und Parteiproporz geht, dann funktioniert das natürlich nicht.
Setzt sich das Europaparlament nicht eh aus zig Parteien aus aller Herren Länder zusammen, die sich in Fraktionen zusammen tun? Der Sinn der Sperrklausel erschließt sich mir da jetzt nicht.
In ihren Heimatländern sind diese Abgeordneten Mitglieder in rund 200 verschiedenen nationalen Parteien, die sich auf europäischer Ebene großenteils zu Europaparteien zusammengeschlossen haben.
Der Sinn ist Establishment. Unliebsame Parteien loswerden, dann bleibt es bei den etablierten.
