• Haven5341@feddit.de
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    1 year ago

    Wie der Neustart wohl aussehen wird. Meine Befürchtung, mit Merz & Co. an der Spitze: Mehr Faschismus (und Populismus) wagen!

    […] vom baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker, der will, dass künftig alle in die Sozialversicherung einzahlen müssen und damit Reiche und Unternehmer stärker belasten würden.

    Das ist ja durchaus überlegenswerter Vorschlag. Deshalb wird das wohl auch eher nicht kommen.

    Man darf ja nicht vergessen, Merz ist ein Mann der 90er und die CDU der 90er war nicht die Merkelsche Friede, Freude, Eierkuchen-CDU.

    Das sind doch graduelle Unterschiede zwischen diesem Ehemann, der nun aus Rücksichtslosigkeit oder Verlust an Selbstbeherrschung oder vermeintlichen Recht auf sexuellen Verkehr, seine Frau zwingt, als derrjenige der eine wildfremde Frau vergewaltigt und das kann nicht gleichbehandelt werden.

    https://twitter.com/tagesschau/status/864177990229528576

    Dieser Position hatte sich Merz angeschlossen.

  • peppersky@feddit.de
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    1 year ago

    Der einzige Weg im “Rechtsstaat” ist nach Rechts. Kapiert das endlich.

    • doofer_name@feddit.de
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      1 year ago

      Ich glaube du hast das Prinzip Rechtsstaat nicht verstanden… Idiotische Polemik bringt hier keinen weiter. Merz ist ne Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung Nazis und co aus der Regierung zu halten. Nur rum sitzen und semi schlaue Sprüche rausposaunen bringt da leider keinem was.

      • peppersky@feddit.de
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        1 year ago

        Der Rechtsstaat existiert um die Besitzverhältnisse mit Gewalt zu verteidigen. Da fängt es an und hört auf.

        • foopac@discuss.tchncs.de
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          1 year ago

          Versteh ich nicht. Ich kann (und muss, vermutlich) ohne Rechtsstaat meinen Besitz doch auch mit Gewalt verteidigen? Gib ja keinen mehr, der mich dafür vors Gericht zerren kann.

        • Muetzenman@feddit.de
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          1 year ago

          Dafür ist das Grundgesetz ein zu dickes Buch. Ich bin eigentlich ganz froh, dass nicht einfach jeder tuen und lassen kann was, sie will, somdern, dass da noch mehr geregelt wird. Sonst ist der Staat nur Handlanger der besitzenden Klasse und damit wären wir quasi zurück in der Monarchie. Nur diesmal wird der Herrscher vom Geld gesandt.

          • iamkindasomeone@feddit.de
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            1 year ago

            Naja, es stimmt auf jeden Fall, dass der Staat in seiner jetzigen Form diese Zustände erduldet und hervorbringt. Das Grundgesetz ist nicht halb so wehrhaft, wie man denkt. Wer denkt, dass die AfD eine bösartige Ausnahme ist, der nennt nur die halbe Wahrheit.

        • Foexle@feddit.de
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          1 year ago

          Falsch. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, welcher mit Verfassungen und Gesetzen geregelt ist. Das hat nichts mit Besitzverhältnissen zu tun.