Was ist eigentlich aus der Klage / dem Prozess gegen die Bundesregierung / Wissing geworden, mit der mensch die Regierung zwingen wollte, sich an das Klimaschutzgesetz zu halten, das sie selbst beschlossenen haben?
Ich würde jetzt einfach diesen Koffer hier bei Ihnen stehen lassen und wenn ich mich umdrehe und der weg ist, dann wäre das nicht schlimm, wenn Sie dann zufällig auch aufhören würden, gewisse Themen anzusprechen.
Biba, Ihr [Lieblingsverkehrsminister hier einfügen]
Hat ein paar Teilerfolge erreicht und läuft noch:
DUH fordert Regierungsentwurf für konkrete ausreichende Maßnahmen bis 31. Oktober – und wird andernfalls Vollstreckungsverfahren einleiten
Ich bin sehr gespannt wie ein Vollstreckungsverfahren gegen die Bundesregierung in der Praxis aussieht.
Erzwingungshaft
Alle zusammen in einer Zelle? Nur Kanzlerin und Minister*innen oder auch Staatssekretär*innen?
Am Ende wird wieder totgeschwiegen, wer die Scheisse verbockt hat, damit ja niemand schlechtes Gewissen hat, oder lernt. Passiert ja auch jetzt schon
