Der wiedergewählte slowakische Premier Fico will Reformen im Strafrecht und in der Justiz durchsetzen - nach ungarischem Vorbild. Tausende protestieren dagegen im ganzen Land. Auch in der EU sorgt man sich um den slowakischen Rechtsstaat.
Schon zum fünften Mal gehen wieder Tausende auf die Straße - in der Hauptstadt Bratislava und in allen anderen größeren Städten in der Slowakei.
“Herr Fico, die Menschen sehen, was ihr tut! Dass ihr den Staat entführt! Ihr schafft unabhängige Institutionen ab, und eure Strafrechtsreform ist in Wahrheit ein Pro-Mafia-Paket”, kritisiert etwa Michael Simecka, der an der Spitze der Opposition gegen den slowakischen Regierungschef Robert Fico steht. “Euch geht es nur um Rache und Straflosigkeit.”
Im Dezember hat der pro-europäische Politiker Simecka die ersten Proteste organisiert. Damals, als der Linkspopulist Fico im Schnellverfahren die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen wollte. Die ist zuständig für hochrangige Korruptionsfälle, auch aus Ficos vorigen drei Amtszeiten. Aber damit ist er bisher nicht durchgekommen. Die Opposition hat die Abstimmung verzögert.
“Die Regierung hat wirklich gedacht, dass sie uns zum Schweigen bringen kann”, so der liberale Politiker Branislav Gröhling. “Aber sie hat sich verrechnet, wenn ich Euch alle hier sehe. Fico fürchtet die Straße. Er hat sich in seine neue Luxuswohnung verkrochen, die er sich von anständiger Arbeit nie hätte leisten können.”
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Obligatorischer Hinweis, dass Deutschland keinen Sonderstaatsanwalt für Korruption hat, und der BGH im Urteil zu einer Maskenaffäre gesagt hat, dass es nach derzeitigem Recht nicht strafbar ist, aber unverständlich sei, warum das Recht derartige Korruption in Deutschland legalisiert. Dass der BGH eine Äußerung zur Legislative selbst trifft und nicht nur zur Auslegung der Gesetze, ist ein außergewöhnlicher Vorfall.
Das soll keinesfalls die Orbans der EU entschuldigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass wir in Deutschland näher an der Orbanisierung dran sind, als es uns lieb sein kann. Vor allem in Bayern, wo man auch öffentlich den Schulterschluss mit Orban sucht.
Aber, aber in Deutschland ist das doch für die Wirtschaft, die sonst stirbt! Also für uns alle! Und nicht für ein paar superreiche Mafiosis der Wirtschaftselite!
Der nächste Orban. Ich verstehe die Menschen einfach nicht. Ich meine, man muss doch mal nachdenken aber ein großer Teil der Bevölkerung (in vielen Ländern) kann ganz offensichtlich nicht mehr als fressen, scheißen und ficken.
Ist leider kein Intelligenzproblem.
Menschen erkennen ein Problem oft schon intuitiv. Ich muss keine Klimastatistik gelesen haben, um Weiße Weihnachten zu vermissen und im Sommer zu schmelzen.
Rechte springen einfach in die Bresche und bieten eine leicht verdauliche, aber faktisch falsche “Lösung” an.
Ausländer hassen ist halt weniger psychologische Belastung, als einzusehen, dass die eigene Handlung Konsquenzen hat. Vor allem wenn die geistige Integrität davon abhängt das weiter so zu sehen.
Ist Demokratie schlussendlich doch nur eine Diktatur der dummen Mehrheit?
Dummekratie
Da brauchst du nicht mal in andere Länder zu schauen.
