Palästinenser sind seit Jahrzehnten Gewalt, Vertreibung und Demütigung ausgesetzt. Damit beschäftigt sich nun der Internationale Gerichtshof. Was könnte daraus folgen?
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Kein anderer Völkerrechtsverstoß ist so umfangreich und detailliert belegt wie Israels Besatzungspolitik. Allein die ungezählten Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrats, die vielen Berichte diverser UN-Sonderkommissionen und Sonderausschüsse füllen rund 15.000 Seiten. Dutzende von Menschenrechtsorganisationen und Juristenvereinigungen haben mindestens noch einmal so viel Material zusammengetragen.
Sie alle legen Zeugnis ab über Zwangsmaßnahmen, Gewalt, Vertreibungen und Demütigungen, denen Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten seit Jahrzehnten ausgesetzt sind, selbst in jenen Zonen, die seit den Verträgen von Oslo unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen sollten.
Sie berichten von Masseninhaftierungen und Folter, von der Zerstörung palästinensischer Häuser und palästinensischen Ackerlands, von Zwangsumsiedlungen und willkürlichen Straßensperren, die es Palästinensern und Palästinenserinnen unmöglich machen, zu ihren Feldern oder Arbeitsstätten zu kommen, zur Schule oder rechtzeitig ins Krankenhaus.
Laut den Vereinten Nationen verübten jüdische Siedler 2021 durchschnittlich eine Gewalttat am Tag, inzwischen sind es sieben. Besonders betroffen sind beduinische Hirten. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. Januar 2024, so die UN, wurden im Westjordanland und in Ostjerusalem insgesamt 370 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, meist durch die Hand des israelischen Militärs. Unter diesen Opfern waren 94 Kinder.
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Israel bestimme heute alle Aspekte des palästinensischen Lebens, beklagte am Montag der britische Menschenrechtsanwalt Philippe Sands, dessen jüdische Großmutter im Holocaust ermordet wurde. Israel habe die Macht, den Menschen in den besetzten Gebieten vorzuschreiben, “wie sie arbeiten, wie sie wohnen, wie sie beten, wie sie Handel treiben, wie sie lehren, wie sie lernen, wie sie lieben.” Sands hielt ein paar Sekunden inne, nahm die Richterbank scharf in den Blick und schloss mit den Worten: Dass Israel das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verletzte, liege ja wohl auf der Hand. Widersprechen wollte niemand.
Die Lösung ist, dass die übermächtigen Freunde Israels ihm nicht länger für jeden Bruch internationalen Rechts und für jedes Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit garantierter Straflosigkeit belohnen sondern es unter glaubhafter Androhung ihm die Unterstützung zu entziehen, es zu boykottieren und zu sanktionieren, in Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Palästinensern zu zwingen, deren Grundlage zuallererst die Anerkennung des Völkerrechts sein muss.
Leider ist es bis dahin noch ein weiter Weg. Und ob es dann noch Palästinenser in Groß-Israel geben wird, ist ganz und gar nicht gewiss, denn gerade versucht die israelische Regierung die Gunst der Stunde zu nutzen und die Palästinenser in so großer Zahl aus dem beanspruchten Land (“from the river to the sea”) zu vertreiben, dass der übrigbleibende Rest zur bedingungslosen Unterwerfung und Integration gezwungen werden kann.
Wir, der Westen (das heißt die Europäer der Welt, vertreten durch die Länder Europas und jenen die aus Europas siedler-kolonialen, genozidalen Projekten hervorgegangen sind) haben schon die südafrikanische Apartheid fast bis zum bitteren Ende unterstützt. Und gerade jetzt liefern wir der Welt den ultimativen Beweis, dass uns das Völkerrecht und die Menschenrechte komplett am Arsch vorbeigehen, wenn es nicht wir und unsere Leute sind, die davon begünstigt werden.
Nicht dass die Welt überrascht wäre. Es ist eher so, dass unsere eigenen Bevölkerungen gerade anfangen, sich die Augen zu reiben und beschämt erkennen, dass wir immer noch so sind wie wir schon so lange waren.
(Nein, du nicht, natürlich nicht du.)
Dir ist klar, dass das die Grenzen von 1948 wären? Hast du diesen Hass-Slogan schon so oft in fanatischer Trance gesummt, dass du die Realität komplett ausgeblockt hast?
Israel, Likud, Netanyahu, die “Siedler” und die Mehrheit der jüdischen Israelis beanspruchen Palästina “from the river to the sea” als israelisches Staatsgebiet.
Seit 57 Jahren hat Israel mit dem Siedlungsbau und etlichen anderen Schachzügen jede tragfähige Friedensregelung, jede Annäherung an so etwas wie Gerechtigkeit hintertrieben und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich gemacht.
Die Räumung der illegalen Siedlungen würde einen Bürgerkrieg mit den illegalen Siedlern bedeuten. Es ist AUSGESCHLOSSEN, dass eine israelische Regierung das riskiert.
In der Zwischenzeit geben wir Israel weiterhin soviele Milliarden an Geld und Waffen wie es haben will und garantieren Straffreiheit für jeden beliebigen Bruch des Völkerrechts.
Könntest du mir einen Tipp geben, wie man im Fediverse einen anderen User blockt, so dass man dessen Beiträge nicht mehr sehen muss?