Hinter verschlossener Tür hat sich der UN-Sicherheitsrat mit dem tödlichen Vorfall in Gaza befasst - begleitet von Ratlosigkeit. Ob eine geforderte Untersuchung Klarheit bringen kann, ist ungewiss.
Auf den Fluren des Sicherheitsrats herrschen Betretenheit und Ratlosigkeit. Die Lähmung des eigentlich mächtigsten UN-Gremiums angesichts der dramatischen humanitären Krise und des jüngsten Vorfalls tut vielen hineineilenden Diplomaten sichtlich weh.
Der Sicherheitsrat müsse jetzt Rückgrat zeigen und den tödlichen Vorfall verurteilen, fordert der palästinensische UN-Botschafter vor der geschlossenen Sitzung. Riad Mansur wirft Israel vor, vorsätzlich mehr als hundert Palästinenser bei der Ankunft von Nothilfe getötet zu haben.
Tausende Menschen hätten sich wie auch an vielen anderen Tagen an dem Ort im Norden der Region versammelt, um Mehl, Zucker und andere Grundgüter zu empfangen: “Und dann begann die israelische Armee plötzlich, auf sie zu schießen. Den uns vorliegenden Informationen zufolge haben Dutzende von ihnen Kugeln im Kopf.”
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Guterres verurteilt den Vorfall
Unklar ist unter den gegeben Umständen auch, ob eine Untersuchung die Klarheit bringen kann, die die Vereinten Nationen sofort gefordert hatten. UN-Generalsekretär António Guterres ließ über seinen Sprecher erklären, dass er den Vorfall verurteile. Mehr als 100 Menschen seien getötet worden, während sie lebensrettende Hilfe gesucht hätten, zitiert Stephane Dujarric den UN-Chef.
Guterres ließ seinen Ruf nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe und der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, die in Gaza festgehalten werden, wiederholen: “Er fordert dringende Schritte, so dass wichtige humanitäre Hilfe in und durch den Gazastreifen gelangt - für all die, die sie so händeringend brauchen.”
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Weil Lieferungen über Land kaum mehr möglich sind, schließen die UN eine Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen aus der Luft nicht aus. Doch der jüngste Vorfall verstärkt vor allem die Rufe nach einer humanitären Waffenruhe und dem Schutz von Zivilisten.
Seit Monaten schafft der Sicherheitsrat es nicht, dafür eine Resolution durchzubringen. Vor nicht einmal zwei Wochen scheiterte der jüngste Versuch wieder einmal am Veto der USA.
Seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas setzt Washington dieses Veto immer wieder ein, um Israel zu schützen. Bei immer mehr Ratsmitgliedern sorgt das für großen Unmut. Am Montag sollen sich die USA vor der Generalversammlung für ihr jüngstes Veto verantworten.
Das sehen so einige israelische Politiker, teilweise sogar im Kabinett, anders.
Wie gut, dass die Politik eines Landes nicht immer nur von einigen Politikern abhängt.
Genau, wer kennt sie nicht? Die friedliche Politik Israels, die diesen bewaffneten Konflikt mehrheitlich verurteilt.
Oh, warte…
Ne, nur vom Premier, Präsident, Verteidigungsminister und vielen weiteren Kabinettsmitglieder, die wegen genozidärer Aussagen vom IGh kritisiert wurden, und als Beispiel für die Plausibilität des Völkermordvorwurfs herangezogen wurden.
Aber der israelischen Regierung glaubt man ja in Deutschland nur dann, wenn ihre Aussagen nicht zu ihrem Handeln passen.