Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Nun hat er nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen.
Strafzahlungen an die EU incoming. Natürlich Steuergelder.
Damit FDP-Lobbyisten weiterhin Steuerbetrug betreiben können, kann ruhig mal die Schuldenbremse für eine Handvoll Bußgelder ignoriert werden.
Je weniger Geld übrig bleibt, desto mehr kann man blockieren, weil “kein Geld dafür da ist”.