Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.
Das wird auch immer Thema sein. Ist doch irgendwo klar das Regierungen sich möglichst viel Überwachung wünschen. Da wird man immer gegen kämpfen müssen. Was mich viel fassungloser macht ist das die meisten Menschen mit denen ich darüber rede damit kein Problem haben.
Das kenne ich und bin zu dem Entschluss gekommen, dass diese Leute in erster Linie mal keine Ahnung haben und deswegen der Meinung sind, dass kein Problem besteht. Man schiebt einfach etwas beiseite und sagt “ist okay für mich”. Alles andere würde bedeuten, dass man sich mit der Materie beschäftigen und (viel schlimmer) evtl. auch mal auf etwas verzichten müsste. Der (vor allem junge) Mensch von heute hängt an der Technik, wie der Süchtige an der Nadel. Das haben die entsprechenden Portale sehr geschickt eingefädelt und es ist natürlich grauenhaft, dass man trotz Erklärungen und Argumentationen kaum dagegen ankommt. Regierungen und entsprechende Dienste wissen das natürlich auch und versuchen, es zu nutzen.