Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Beschluss vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer restriktiven Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des individuellen Einzelfalls rechtswidrig ist.
Das Sozialamt soll vorläufig die vollständigen Beträge wieder direkt auf das Konto der Betroffenen überweisen.
Hier ist das Urteil des Gerichts (pdf)
👍
Gilt das jetzt nur für das bayrische Recht, oder hat das in ganz Deutschland Auswirkungen?
Ich glaube, das gilt erst mal nur für die Klägerin, oder? Oder vielleicht für die gesamte Stadt Schwabach. Das geht aber garantiert noch einmal an eine höhere Instanz:
Gegen diesen Beschluss ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht statthaft
Aber mit etwas Glück sind die schlimmsten Ideen zum Thema Bezahlkarte bis Ende des Jahres tot.
Gilt vorerst nur für die klagende Person
Sozialrecht im allgemeinen gilt ja bundesweit. Ob es für diese Karte landesweite Gesetze gibt, weiß ich nicht. Aber ich denke, das Urteil wird zumindest bundesweit relativ viel Beachtung erhalten.
P.S. nachdem ich das Dokument überflogen habe, relativiere ich meine Einschätzung. Es handelt sich nur um eine einstweilige Anordnung, also kein Urteil. Entsprechend wird es viel weniger ernstgenomme.
Hier ist das Urteil des Gerichts (pdf)
Nein, das ist gar kein Urteil.
Klingt mist, schnell nachbessern
Kannst du nicht einen Tag mal keine rassistischen Hundepfeifen verbreiten?
Hat weder etwas mit Rassismus noch mit hunde pfeifen zutun. Und lass mich in Ruhe, ich hab dich blockiert, auch wenn das hier herzlich wenig bringt.
