In Spanien hat die konservative PP am Sonntag Hunderttausende von Menschen gegen das geplante Amnestiegesetz mobilisiert. Es wird diese Woche in den Kongress eingebracht und soll unter anderem eine Regierungsbildung der PSOE von Pedro Sánchez mit dem Linksbündnis Sumar und den separatistischen Parteien Junts und ERC ermöglichen. Die Situation erfordert Augenmaß von den Parteiführern, mahnen Kommentatoren.
Egal in welchem Land: Wenn man nicht genehmigte Referenden über die Abspaltung einer Region abhält, ist das üblicherweise eine Straftat. Weil es systemgefährdend ist und Systeme sich grundsätzlich verteidigen, um sich zu erhalten. Hier geht es zwar um europafreundliche Demokratys und nicht um Reichsbürgys, aber das Prinzip bleibt das Gleiche. (Zumal selbst unter den katalanischen Nationalisten Kontakte beispielsweise zu Geert Wilders bestehen/bestanden.)
Dahingestellt auch, dass einige der Demonstrantys sicher ein vergangenes spanisches System schönreden oder ihm aktiv hinterhertrauern dürften. (Und an der Stelle wird es schwierig, sich als deutsche Zeitung zu positionieren.)
Gleichzeitig ist die Amnestie eine Kröte, die zu schlucken besser sein dürfte, als eine Koalition zuzulassen, an der Rechtsextreme beteiligt sind.
Mit den Schotten oder den Nepalesen hat keiner ein Problem. Die kurden im irak und syrien sind gute spalter, die in der türkei böse. Über palestinenser reden ist grad schlecht.
Das ist alles Perspektive und politisch.
ich frag mich wann die Menschheit das endlich überwunden werden hat )
Wenn die echsenmenschen die Elite entmachtet.
!echsenmenschenarmee@feddit.de
Reiht euch ein, Genossen! Wir entmachten die Elite!
Es gibt ein Sebstbestimmungrecht der Völker. Wenn ein Volk als solches definier- und abgrenzbar von anderen Völkern ist, und dazu noch territorial zugeordnet werden kann, ist es schwierig, hier eine Strafbarkeit von außen zu definieren. Im gleichen Maß kann sich auch die EU nicht anmaßen, die spanische Bewertung pauschal zu teilen. Wird natürlich trotzdem gemacht, weil Völkerrecht mehr so ne Idee ist.