Debatte über Haushaltskrise: "Es geht eben nicht mehr alles"
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CDU-Chef Merz fordert angesichts der Haushaltskrise einen Verzicht auf Projekte wie die Kindergrundsicherung oder das Heizungsgesetz, Wirtschaftsminister Habeck will an Vorhaben festhalten. Die Wirtschafts- und Sozialverbände fürchten Einschnitte.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. “Es geht eben nicht mehr alles”, sagte er in der ARD-Talkrunde “Maischberger”. Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er “im Augenblick nicht”, sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der “Rheinischen Post” gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine “grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht”.

  • RQG@lemmy.worldDeutsch
    72·
    8 months ago

    Notwendig sei stattdessen eine “grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht”.

    Lass mich raten. Soziale Projekte, Bildung, erneuerbare Energie und ÖPNV sind leider nicht mehr drin.

    Aber falls irgendwo in Deutschland ein Großunternehmer Geld braucht findet sich schon etwas. Keine Sorge.