Hm. Besser wäre, wenn man X zur Kasse bittet und daneben massiv Aufklärung betreibt. Hierzulande gibt es so viele Menschen, die immer noch nicht verstanden haben, wie das Internet funktioniert, sowohl jung als alt. Ein Verbot halte ich technisch für schwer durchsetzbar (außer wir reden wieder über Schwachsinn wie Chatkontrolle und VDS) und auch ob der Natur des Internets hinsichtlich Replikation einfach nutzlos.
Den Rest von Hofreiters Ideen finde ich aber gar nicht so blöd. Besonders die Sache mit den virtuellen Agenten ist aus meiner Sicht eine kluge Taktik.
Liebe SPD, falls du mitliest: KEINE VORRATSDATENSPEICHERUNG WIRD HIER HELFEN.
Ich verstehe es so, dass eine Sperre nur das letzte Mittel sein sollte. Da stimme ich zu - davor sollte es - in schöner EU-Tradition - saftige Bußgelder, Auflagen, weitere saftige Bußgelder bemessen am Wert des Unternehmens…und am Ende eine Sperre geben.
Ich denke, dass das auch die einzige Variante sein wird, die mehrheitlich unterstützt werden würde.
Ich hab das auch so verstanden, deswegen ja auch meine ausdrückliche Zustimmung zu den anderen Vorschlägen. Aber diesen letzten Schritt halte ich eher für einen zahnlosen Tiger.
Ja, bestimmt eher unwahrscheinlich, aber es ist wichtig, klarzustellen, dass es möglich sein muss. Die ultimative Konsequenz der Zersetzung einer Gesellschaft muss der Ausschluss aus dieser sein.
Und Brasilien hat diesen Schritt ja auch schon gewagt - komplett abgehoben ist es also nicht.
Die ultimative Konsequenz der Zersetzung einer Gesellschaft muss der Ausschluss aus dieser sein.
Klingt erstmal richtig, ich zweifle nur am Mittel. Also wir schließen ja nicht X aus der Gesellschaft aus, sondern nur aus einem Teil der Gesellschaft, nämlich dann Deutschland. In allen anderen Ländern bleibt der Zugang erhalten, was jedenfalls nach meiner Empfindung eher einer persönlichen Einschränkung entspricht als dem Auschluss eines Falschspielers. Ich glaube, da müssen andere Wege gefunden werden oder alle an einem Strang ziehen.
Die EU hat hier schon größeres Gewicht als Deutschland alleine. Den europäischen Markt zu verlieren spürt jedes Unternehmen.
Wenn du das auch so verstanden hast, warum fängt dein erster Kommentar dann mit “Hm. Besser wäre, [genau das was schon gefordert wurde]” an?
Da steht kein Wort von gesellschaftlicher Aufklärung in Hofreiters Vorschlägen.
Sperren bringt nichts; lieber die dienste bei nicht weggeraeumten fake-news exponentiel steigende strafen verhaengen.
Sperren wäre schon mal besser als das bisherige Nichtstun.
Man hörte doch immer, das Twittern sei eine Lieblingsbeschäftigung der Politiker, oft auch direkt aus Besprechungen heraus. Oder sind die etwa nicht alle so gelangweilt…? ;-)
Aber nicht gegen ticktok oder wie?
Naja typisch Hofreiter leider.
Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zu Rechenschaft gezogen “und notfalls gesperrt werden”, sagte der Grünen-Politiker. Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich dessen Plattform X nicht an die Regeln halte.
“Auch”, nicht “ausschließlich”. Auch nicht “vor allem” oder “zuerst”. Nur “auch”.
Wer entscheidet was recht ist? Ein Gericht, solange es keine Gerichtliche Anordnung gibt sollte niemand irgendwas machen müssen.
Wer entscheidet was recht ist?
Die Legislative definiert das geltende Recht. Die Judikative interpretiert es für konkrete Fälle.
Was hat das mit dem Artikel oder der Diskussion darüber bisher zu tun?
Also ist Entscheidung was erlaubt ist sache von Gerichten? Und eine Frage jedes einzelnen Falles? Und die Forderung nach Sperrung auf Wunsch von Exekutive soll jetzt durch die Legislative legitimiert werden?
Ich denke das ist ziemlich klar nicht deren Zuständigkeit und eine aufweichung der Gewaltenteilung ist meines Wissens nach keine gute Sache.
Anton Hofreiter ist Bundestagsabgeordneter und damit Teil der Legislative. In dieser Funktion äußert er seine Meinung, dass die Gesetzeslage angepasst werden sollte, so dass der Staat insgesamt besser gegen Online-Radikalisierung vorgehen kann.
In dem Artikel taucht die von dir unterstellte Forderung, die Exekutive solle über eine Sperrung von Online-Diensten unabhängig von der Judikative entscheiden dürfen nicht auf. Damit ist der Vorwurf einer Aufweichung der Gewaltenteilung völlig aus der Luft gegriffen.
Nur weil etwas nicht explizit gesagt wird heißt es nicht das das nicht ist was gemeint ist. Nur weil du gerne jetzt gegen rechte vorgehen möchtest, kannst du nicht gleichzeitig genau diesen eine rechtliche Möglichkeit geben selbst “Extremismus” zu bekämpfen wenn sie an die Macht kommen. Laut denen ist LGBT Extremismus, das sieht man auch in Ungarn und so war es in Polen, diese Zustände sind zu vermeiden, lieber Millionen mal scheiße im Internet lassen, als ein mal die unterdrückung von Menschen zu ermöglichen.
Online Radikalisierung bekämpft man mit besserer Politischer und Öffentlichkeitswirksamer Arbeit als mit verboten, diese Forderung ist im übrigen ein weiterer Punkt auf der sammelkarte “Grüne Verbotspartei” der AFD.
Nur weil etwas nicht explizit gesagt wird heißt es nicht das das nicht ist was gemeint ist.
Ich vermute was du meinst ist “Ich mag den Hofreiter nicht. Egal was der sagt, ich find es grundsätzlich scheiße”. Aber ich benutze das nicht als Grundlage meiner Argumentation, weil du es eben nicht explizit gesagt hast.
Unabhängig davon ist mir das Thema insgesamt nicht wichtig genug um diese doch sehr ermüdende Diskussion noch weiter zu führen.
TikTok und X, zur Hölle am besten Facebook und Instagram gleich noch dazu! Vielleicht dann auch noch auf Youtube gegen Fakenews vorgehen, das würde mich glücklich machen.
Boah, ja, bitte. Diese ganzen rechten AfD Kanäle auf YouTube, die sich immer Finanztipps oder was weiß ich tarnen. Zum kotzen.
Ja, wo anfangen und wo aufhören, Twitter ist bei weitem nicht das schlimmste.
Ich finde die Forderung und Klarheit erstmal gut. Mehr und besser geht vermutlich immer, aber der erste Schritt ist der wichtigste. Das würde einen Präzedenzfall schaffen.
Wieso muss man immer jede nicht perfekte Lösung direkt diskreditieren?
Weil sich jede “Lösung” am worst case messen lassen muss in der Politik, bedeutet also, Kann ein Gesetz, Gesetzes Vorschlag oder eine Verordnung ausgenutzt werden um Grundrechte einzuschränken. Und in diesem fall ist es eindeutig Ja.
? Jetzt ist die Idee also grundrechtsgefährdend, nachdem sie zuerst nicht weit genug ging?
Ich verstehe diesen Gedankensprung nicht, tut mir leid. Veränderung geht meistens nicht sprunghaft, sondern Schritt für Schritt von Statten. Vor allem in der Politik.
Ja die vorderung schränkt Grundrechte ein, Kann problemlos ausgenutzt werden und wirft die frage auf wo man anfängt und wo aufhört bei solchen sachen.
…und deswegen dann direkt gleich Tiktok mit verbieten? Sorry, das ergibt für mich keinen Sinn. Du verschiebst deine Torpfosten zu schnell für mich.
Es war eine Analogie, welche darauf abzielt, das bei solchen Vorhaben immer das “wo anfangen und wo aufhören” fehlt.
