Arbeitsminister Heil will schärfere Sanktionen für einige Bürgergeldbezieher. Doch wie viel bringt das für die Inegration in den Arbeitsmarkt? Experten warnen vor “Nebenwirkungen”.
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“Das Ganze ist aber ein zweischneidiges Schwert”, betont Wolff. Denn es gebe einige unerwünschte Nebenwirkungen. Zwar bescheinigen Studien, dass es Vorteile hat, möglichst schnell wieder in Arbeit zu kommen, um nicht dauerhaft ausgemustert zu werden. Doch eine weitere IAB-Studie kommt zum Schluss, dass Sanktionierte zwar kurzfristig schneller einen Job finden als Nicht-Sanktionierte, sich der Effekt aber langfristig umkehrt. Im Fünfjahresvergleich seien Menschen, die eine Sanktion erhalten haben, sogar etwas öfter ohne Arbeit. Zudem verdienten sie weniger als die Vergleichsgruppe.
Das steht konträr zu dem von Heil mit dem Bürgergeld anvisierten Hauptziel: Menschen in nachhaltige und auskömmliche Beschäftigung zu bringen, von der sie leben können. Und durch eine drohende 100-Prozent-Sanktion bei Nichtannahme eines Jobs könnte dieser Effekt sich wieder verstärken.
Dazu kommen weitere Probleme, vor allem bei scharfen Sanktionen. “30 bis über 50 Prozent haben in einer Studie von 2018 angegeben, ihrer Integrationsfachkraft nach einer Vollsanktion nicht mehr zu vertrauen”, sagt Wolff. “Das ist für die Vermittlung in Arbeit nicht hilfreich.”
Zudem gibt es Kritik an der Treffsicherheit der Maßnahme. Zwar hat Hubertus Heil gegenüber der “Bild”-Zeitung gesagt, die geplanten Verschärfungen sollten “Totalverweigerer” treffen, die dauerhaft nicht mitarbeiten. “Das steht so aber nicht im Gesetzentwurf”, sagt Sozialrechtler Harald Thomé. “Es besteht die deutliche Gefahr, dass diese Sanktionsregel breit gestreut angewendet wird, also bei Ablehnung oder Abbruch einer Arbeit, was dann den Verlust sämtlicher Leistungen nach sich ziehen würde.”
Dann gebe es “kein Geld mehr für Essen, kein Geld für Strom, und auch kein Geld für Telekommunikation”, erklärt er. Die Folgen: Verschuldung droht, besonders, weil das Bürgergeld so niedrig bemessen sei, dass Bezieher keine Rücklagen bilden können.
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Arbeitsanleiter Stefan Wagner hat Sorge vor der Verschärfung: “Sanktionen treffen vor allem die Verwundbarsten.” Bei WALI bekomme er mit, dass viele Angst haben, den Briefkasten zu leeren, oder Post aufzumachen. Sollte es in einer schlechten Phase doch mal zu einem Jobangebot kommen, das dann übersehen wird, stünden die Betroffenen schnell vor dem nichts. Mit möglicherweise dramatischen Folgen: Verschuldung, soziale, psychische oder gesundheitliche Probleme verschärfen sich. “Und von so Menschen gibt es im Bürgergeld viele. Viel mehr zahlenmäßig, als man denkt.”
Auch einige Landkreise, die selbst Jobcenter betreiben, weisen auf diese Risiken hin. So beispielsweise die Sozial- und Jugenddezernentin Christel Sprößler des Landkreis Darmstadt-Dieburg, in deren Verantwortungsbereich das dortige kommunale Jobcenter fällt. “Eine Totalstreichung führt zu absoluten Härten, insbesondere wenn Kinder mit dabei sind. Obwohl die Mieten in diesen Überlegungen nicht betroffen sind, kann die Unterversorgung der Menschen auch zu Wohnungsverlusten führen, was eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt weiterhin drastisch erschwert.”
Auch sie beobachtet, dass weniger Unwille, sondern gesundheitliche Beeinträchtigungen und psychische Erkrankungen der Grund für fehlende Zusammenarbeit seien. Nur ein verschwindend kleiner Personenkreis seien absolute Verweigerer.
Der Sozialrechtler Thomé hält die geplante hunderprozentige Streichung des Regelsatzes in der Tragweite ohnehin für nicht verfassungsgemäß. “Es müssten mindestens Lebensmittelgutscheine vorgesehen sein, und auch die Strom- und Telekommunikationspauschalen müssten weiter ausgezahlt werden, denn Strom gehört zu den Unterkunftskosten, und das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich gesagt: Diese dürfen nicht tangiert werden, denn dann wäre eine Sanktion verfassungswidrig.” Sonst könnten Betroffene gar nicht weiter nach Jobs suchen. Auch er weist auf das Risiko der Kollektivbestrafung für Verwandte mit hin. “Und wie genau man diese erhebliche Sanktion dann beenden soll, das erscheint mir derzeit nicht ausreichend definiert.”
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Auch im Jobcenter im Landkreis Darmstadt-Dieburg würde man sich über einen anderen Ansatz freuen. Dort setzt man nach eigenen Angaben schon einige Zeit erfolgreich auf aufsuchende Arbeit, um Menschen zu erreichen, die fürs Jobcenter sonst nicht gut zu fassen sind. Und auch Arbeitsanleiter Wagner aus Wetzlar glaubt, dass statt Sanktionieren etwas anderes besser wirken könnte: “Motivieren, den Menschen zeigen, dass sie etwas können, mit ihnen zusammenarbeiten. Das machen wir hier. Und hier zeigt sich: das funktioniert.”
Meine Meinung: Bei der ganzen Sache geht es nur darum, dass die SPD im Moment schlecht da steht und man, auf Kosten der schwächsten, den harten Hund raus hängen lassen will um irgendwo doch noch Wahlvieh abzugrasen.
Dieses Stück Walvieh ist von den rückratlosen Arschgeigen gar nicht überzeugt.
Alle rücken immer weiter nach rechts und merken nicht, dass sie die eigentlich Rechten dadurch immer salonfähiger machen…kommt mir alles so vor, als wäre das schonmal so ähnlich passiert.
Du verstehst da irgendwas falsch. Das kann doch nie wieder passieren. Außerdem war Weimar doch viel schlimmer. Schließlich hat sich die Bundesrepublik nicht durch die Unfähigkeit der demokratischen Parteien handlungsunfähig gemacht und hat auch keinerlei Probleme mit der Unterwanderung von Behörden durch rechte Kräfte.
/s
Und wir haben ja auch noch die Brandmauer gegen Rechts! Die kann bestimmt nicht durch ein laues Lüftchen wie z.B. ein paar Wählerstimmen einfach ausgeblasen werden.
Wobei die damit nur ihre eigenen Wähler vergraulen und die Zielgruppe dieser Versprechen wohl eher bei den Originalen bleibt.
Ich fühle mich vernachlässigt. Warum versucht niemand meine Stimme abzugrasen?
Weil du keine Alternativen hast, die die SPD für gefährlich hält.
So sieht es aus. Ist aber total unverständlich, da Hartz4 einer der größten Kritikpunkte von links an der SPD war. Und jetzt wollen machen sie endlich für ein Ende dieser unsäglichen Praktik gesorgt hatten wir dasselbe in blau einführen? Das bringt keine neuen Wähler von rechts, das kostet nur Wähler von links.
Aber eben rechts. Bei Leuten, die eh nie und nimmer SPD wählen werden.
Ich war 2022 8 Monate in der Psychatrie auf der Depressionsstation. In der Zeit habe ich einige kennen gelernt, die auch arbeitslos sind. Und zwar allesamt gesundheitlich bedingt. Ich habe auch miterlebt wie davon welche später in einer Phase, in der sie als arbeitsfähig eingestuft wurden, ein paar Wochen lang einen Job hatten und danach wieder ein kompletter Zusammenbruch kam.
Wenn denen das komplette Bürgergeld gestrichen worden wäre, hätten sich zumindest ein paar gedacht “dann kann ich es ja gleich sein lassen” und sich umgebracht (waren halt davor auch schon suizidal).
Ich hatte nach zwei Jahren Callcenter und jeden Tag angeschrien werden einen Nervenzusammenbruch und Burnout.
Meine Sachbearbeiterin beim Amt hat damals erkannt, dass ich ein totales Wrack war und hat mich für ein halbes Jahr aus allen Maßnahmen rausgenommen. Ich musste auch keine Bewerbungen schreiben. Dadurch hatte ich die Chance, neue Kraft zu tanken und danach eine schulische Ausbildung anzufangen.
Wenn sie mich damals nach diesen vorgeschlagenen Regeln behandelt hätte, wäre ich höchstwahrscheinlich auf der Straße gelandet und noch viel tiefer gefallen, als ich es eh schon war.
Ein schrecklicher Vorschlag, und das von einem Vertreter einer Partei, die vorgibt, sozialdemokratisch zu sein.
Ja, komisch, genau aus diesen Gründen war das Bürgergeld ursprünglich mal so gestaltet, dass es keine Sanktionen mehr gibt. Dann kam die CDU und jetzt hat sogar die SPD vergessen, was sie sich da mal gedacht hatten.
Mal schauen, ob das Karlsruher Urteil wirklich dazu taugt, die politische Unfähigkeit dieser Menschenfeinde zu stützen.
Viele Firmen klagen doch, dass das Bürgergeld höher ist als der Lohn. Sie klagen auch dass sie Fachkräftemangel haben und die Arbeitslosenquote ist ziemlich niedrig. Sprich der Lohn ist viel zu niedrig und man muss den Mindestlohn massiv erhöhen. Wenn sich Arbeiten lohnt, dann Arbeiten die die es können auch.
Zusammenfassung:
Sanktionen im Bürgergeld, auch als Strafe oder Bußgeldbetrag bezeichnet, sind eine der möglichen Maßnahmen, um Bürgergeldbezieher zu sanktionieren, die sich gegenüber einer zumutbaren Arbeitsaufnahme beharrlich verweigern. Die Sanktionen sollen dabei nicht nur den betroffenen Bürgergeldbezieher, sondern auch dessen Angehörige treffen, die mit ihm im selben Haushalt leben. Die Sanktionen können in Form von Geldkürzungen oder gar kompletter Leistungsentzug erfolgen. Die Sanktionen sollen den betroffenen Bürgergeldbezieher dazu bewegen, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Die Sanktionen können aber auch als Strafe oder Bußgeldbetrag für eine Ordnungswidrigkeit angesehen werden.:::
