Mit Attacken auf Bürgergeldempfänger als vermeintliche Arbeitsverweigerer versuchen sich Politiker wie Christian Lindner zu profilieren. Aber die Rechnung geht nicht auf.
Im Juni vergangenen Jahres waren 24.684 Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger von einer Kürzung ihrer Leistungen betroffen. Sie haben vielleicht einen Gesprächstermin bei der Arbeitsagentur versäumt oder ein Formblatt nicht rechtzeitig eingereicht. Oder alle Jobangebote abgelehnt und wollen einfach nicht arbeiten. Auch das kommt vor. Diese “Totalverweigerer” sind nun auf eine eigentümliche Weise ins Zentrum der politischen Debatte gerückt, und man weiß nicht so richtig, was sie da eigentlich sollen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Montag den wütenden Bauern und Bäuerinnen vor dem Brandenburger Tor entgegengerufen, es ärgere ihn, dass “Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun” und beim “fleißigen Mittelstand” gekürzt werde. Und Jens Spahn (CDU) will wegen ein paar Tausend Leuten (genaue Zahlen gibt es nicht) das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ändern, damit den Betroffenen alle Leistungen gestrichen werden können. Dasselbe Grundgesetz, das von der Führung der Union wie eine heilige Schrift behandelt wird, wenn es um eine Reform der Schuldenbremse geht, die inzwischen sogar konservative Experten fordern.
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Aber in dieser Debatte geht es vermutlich ohnehin nicht um Sachpolitik. Sondern darum, jemandem die Schuld für den miserablen Zustand geben zu können, in dem das Land nach 16 Jahren Union und zwei Jahren Ampel ist. Und anders als die Bauern besitzen die Armen keine Traktoren, mit denen sie die Hauptstadt lahmlegen könnten. So nährt der Druck auf die vermeintlichen Arbeitsverweigerer eine Entlastungsfantasie: Niemand muss verzichten, wenn nur beim Bürgergeld strenger zugepackt würde. Aber das ist sicher: Diese Rechnung geht nicht auf.
Die FDP und CDU sollen mir Mal den Backfisch buttern gehen, die haben solange ich lebe kein einziges kredibiles und wirkungsvolles Gesetz nachzuweisen. Es ist schwer eine größere Spaßpartei als ‘Die Partei’ zu sein aber momentan bringen diese Comedians ihre professionellen roten Nasen tagtäglich mit ans Rednerpult. Und dem Fakt geschuldet dass sie schon wieder einen altbewährten Trick aus dem dritten Reich benutzen und sich auf Leute stürzen die sich nicht wehren können weil sie ohnehin oft respektlos behandelt werden ist echt widerlich. Und ich mag keine Witze von Clowns die statt witzig sein auf Diskriminierung setzen. Besonders nicht wenn sie sich ihre Bühne eigentlich nie verdient haben.
Ja. Ich warte nur noch darauf, dass irgendwer von denen anfängt über “Zigeuner” zu schwadronieren. Lang kann es nicht mehr dauern.
Merz mit “kleinen Paschas” hat es ja bereits versucht, solche abwertenden Begriffe wieder in den politischen Diskurs einzubringen. Hat aber wohl doch zu zu viel Gegenwind geführt, weswegen andere Politiker sich wohl (noch?) zurückhalten…