Ich kann mich noch erinnern, als das noch eine rechtsaußen Position war. Asylbewerber an der Grenze internieren, Überwachung und Polizeibefugnisse ausweiten, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Franz-Josef Strauß könnte heute bei der SPD sein. Meine Fresse.
Die AfD muss gar keine neuen Gesetze mehr machen, wenn sie dann das Innenministerium übernehmen. Hat alles schon die Ampel gemacht.
Wieso drehen die Innenminister eigentlich immer so am Rad? Das ist irgendwie die eine Konstante in allen Regierungen auf die man sich verlassen kann.
Weil der liberale Staat die Eigentums- und Machtverhältnisse mit Gewalt durchsetzt, und der Innenminister ist dafür zuständig. Solange nicht massiver Druck aus der breiten Masse kommt, kann der Sicherheitsapparat seine Wünsche durchsetzen. Erst Recht wenn Krise ist und die Angst wächst, und es keine linken Kräfte gibt in diesem Land, die dagegenhalten könnten.
Ich hoffe, das kassiert sofort ein Gericht. Wo wäre da noch die Gewaltenteilung?
Noch Sinnvoller wäre wahrscheinlich, wenn mal einer die Faeser kassieren würde…
