Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".
Wie leben in einem demokratischen Rechtsstaat und einer Gesellschaft mit bestimmten moralischen Werten. Wer das aktiv unterwandert und versucht zu zerstören kann doch nicht erwarten von eben diesem Staat und der Gesellschaft in Schutz genommen zu werden!?
Die Anhänger der Antifa die hier jetzt die Adressen veröffentlicht haben würden dir da schon widersprechen, und das mit gutem Recht. Ist es ein Rechtsstaat in dem man aufs Menschenrecht scheißt, einen Menschen zu Tode foltern lässt und dann Bundeskanzler wird?
Meinst du Bundespräsident? Scholz hatte mit Murat Kurnaz nichts zu tun, soweit ich weiß. Ich gebe dir Recht insofern, als dass ich es unverständlich und verwerflich finde, dass die Geschichte mit Kurnaz kein Skandal ist, der Steinmeier politisch absolut untragbar gemacht hat.
Aber wofür soll das das Argument sein?
Google Scholz Brechmittel Folter.
Oh! Davon hatte ich noch nie gehört (und ich weiß nicht, ob das an mir oder den Medien, die ich konsumiere lag). Scholz fand ich schon vorher nicht gut, das ist noch eine Nummer drüber.
Wir haben, glaube ich, generell ein Rechenschaftsproblem bei Politikern.
Und trotzdem finde ich nicht, dass die Existenz dieses Unrechts anderes Unrecht rechtfertigt.
Du legitimierst das Unterwandern des Rechtsstaates zur Bekämpfung von Gruppen, die den Rechtsstaat unterwandern wollen…?
Könnte man so auslegen. Aber was ich eigentlich will, ist das der Rechtsstaat aktiv wird und entsprechend durchgreift. Solange das nicht passiert, machen es andere denen es nicht schnell genug geht. Und das die demokratische Ordnung angegriffen wird ist schon länger kein Geheimnis mehr.
Das könnte doch eins zu eins auch in einem rechtsextremen Post so stehen.
Jeden Tag glaube ich mehr an die Korrektheit der Hufeisentheorie.
Doch kann er. Das ist was es zum Rechtsstaat macht.