Aus der Schweiz:

Hier wurde gerichtlich bestätigt, dass der SVP-Nationalrat Andreas Glarner als “Gaga-Rechtsextremist” bezeichnet werden darf.

Yeah, demons like KKS would never consider publically to finance this in a social and fair manner.

This did happen, but primarily due to propaganda of the right wing which tried to portray this as an old vs young conflict, when actually it’s a poor vs rich conflict.

Tax might rise a little bit for working people due to this, but as the rent that was expanded here (AHV) is a great distribution tool, around 90% of the population will later get more money back in rent than they’re paying into it now.

Also, the method to finance this is not yet set. Some centrist politicians are open to financing this by raising a tax on finance market transactions, which would probably be the most social. (And of course lefties like me would love to finance this with an inheritance tax, but that has almost no chance)

The legislature didn’t, the unions together with the leftist political minority pushed for this after the centre and right parties dragged their feet and did nothing for decades.

Ihr bekommt Rente

Weniger als die Deutschen, gemessen proportional am Durchschnittslohn der arbeitenden Bevölkerung ;-) Also soll heissen unsere Lohnersatzrate ist noch niedriger als eure im Schnitt.

Und ihr entscheidet das auch noch selbst?

In der Theorie. In der Praxis erschlägt die bürgerliche Propagandakeule die meisten sozialen Anliegen. In letzter Zeit fahren wir Linken aber immer mehr Siege ein (Tabakwerbeverbot-Initiative, Pflegeinitiative, drei verhinderte Steuersenkungen). Die JUSO probiert dieses Jahr mal wieder nen Vorschlag zur Erbschaftssteuer mal gucken wie das diesmal kommt.

Und ihr habe Linke, die Sozialpolitik machen?

Jup, die SP hat zwar auch einen sozialliberalen Flügel, der insbesondere viele Exekutivämter besetzt, die Basis und viele der Legislativämter sind aber deutlich linker. Die SP steht auch immer fest an der Seite der Gewerkschaften. Dieses quasi-bürgerliche Betragen wie die SPD es oft zeigt wäre bei uns unvollstellbar und bei einzelnen Personen die sich in der Vergangenheit so aufgeführt haben wurden dann auch schnell Rufe nach Parteiausschluss laut (und inzwischen ist die Person auch ausgetreten, schlussendlich von sich aus).

Oh und warte bis du hörst dass auch unsere Grünen ziemlich konsequent links sind 😁

Schokie

Das heisst Schoggi, und ja wir haben die beste :-)

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Jup genau, zumindest die erste Säule (AHV) bei der es bei dieser Abstimmung ging, ist umlagebasiert.

Daneben gibt es noch die zweite Säule (Pensionskassen, obligatorisch, man zahlt immer gewisse Lohnprozente ein, wird nicht solidarisch geteilt) und die dritte Säule (private Vorsorge, nicht obligatorisch, effektiv nur ein Ding der reichsten Bevölkerung um Steuern zu “sparen”).

Da die AHV die sozialsten Form der Vorsorge ist, die auch am wenigsten gegen Menschen, die nicht-Lohnarbeit wie zb Care-Arbeit gemeistet haben, versorgt, ist die Linke insbesondere am Ausbau dieser ersten Säulen interessiert. Denn: Jeder zahlt feste Lohnprozente in die AHV, aber die Maximale Rente die man daraus beziehen kann ist sehr früh gedeckelt. Ein CEO zahlt also weitaus mehr in die AHV ein, bekommt aber schlussendlich gleich viel aus der AHV wie Schreiner Fritz.

Laut Verfassung müsste die AHV eigentlich existenzsichernd sein, das ist aber seit langem nicht mehr gegeben (das Klientel der bürgerlichen Parteien hat in zweiter und dritter Säule ja genug Kohle), womit die 13. AHV Initiative nun lediglich bestehendes Recht erneut einfordert.

Um als Schweizer hier einen Punkt zu ergänzen:

Das ist das erste Mal, dass eine linke sozialpolitische Initiative eine Mehrheit gefunden hat. Also so ganz generell.

Bin auch bereit allfällige Fragen zu beantworten :-)

Ich bin verwirrt, kann mir jemand erklären was “propalästinensche Aktivisten” gegen Hannah Arendt haben sollten? Arendt war doch selbst massiv Israel-kritisch? Mir fehlt der Zusammenhang des ganzen.

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Ne, eigentlich nicht, aber: "“Im Siegel der Bürgerschaft des Nachbarortes Unterseen, das in Gebrauch ist seit 1280, lautet die Umschrift: «S[igillum] Civitatis Inderlapen» (= «Siegel der Gemeinde Inderlapen»). “”” (Wikipedia)

Hab mal im Wörterbuchnetz nachgeschlagen und “unter” wird noch bis ins Frühneuhochdeutsche im Schweizerdeutschen Raum auch für “zwischen” verwendet. Heute kann man diesen Gebrauch z.B. noch am Wort “Unterschied” sehen, wo es ja auch um den “Schied” “zwischen” zwei Entitäten handelt, oder auch im Wort “untereinander”.

Quelle: Idiotikon

Wird soweit ich weiss zwar nächstes Jahr eingestellt, dass sie nur noch bis Basel fahren. Weil zu viel Verspätung der DB…

Es überrascht mich, dass dieser “Experte” nicht weiss, dass sich der Apartheidsbegriff nicht nur explizit auf Südafrika bezieht und dass nach UN- und ICC-Definition Rassismus nicht Teil der Intention der Unterdrückung sein muss (auch wenn ich das zumindest einem grossen Teil der israelischen Politik unterstellen würde).

Insgesamt ist dieser Artikel leider auch nur ein Haufen Israel-Apologismus, nicht besser als was wir von pro-russischen Propagandisten aufgetischt bekommen, um die Invasion zu rechtfertigen. Schade drum, die taz zeigt, dass man auch in Deutschland guten Journalismus zu dem Thema machen kann.

Vielleicht hilft dir dieser Artikel weiter: https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/wahlen-2023-srf-zauberformelrechner-wie-verteilen-sie-die-bundesratssitze

Hier wird auch erklärt, weshalb keine Veränderung zu erwarten ist: “Einigkeit scheint unter den Bundesratsparteien auch darüber zu herrschen, dass keine amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte abgewählt werden sollen.”

Aber wer weiss, vielleicht während der Legislaturperiode…

Update: Jetzt kam gerade ein Artikel raus, der das spezifisch bespricht, https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/mitte-zuenglein-an-der-waage-wir-muessen-die-bundesrats-diskussion-jetzt-fuehren

Um das etwas einzuordnen: Diese Wahl hat in erster Linie die aussergewöhnlich starken Ergebnisse von Grünen und GLP 2019 zurückgesetzt. Das Parlament ist aber noch immer linker als 2015. Es ist nicht alles so schlimm wie es sich erstmal liest.

Tatsächlich können wir sogar mit einem linkeren Bundesrat enden diesmal, denn die Mitte hat die FDP knapp geschlagen und dementsprechend (nach FDP-Argumenten) müssten der Mitte nun 2 Sitze zukommen. Damit hätte Mitte-Links 4 und Rechts nur noch 3 Sitze in der Exekutive. Aber mal sehen was da noch passiert.

Ich beantworte hier gerne Fragen zur Wahl, falls ihr welche habt. Bin politisch bei der SP engagiert und habe das alles nah verfolgt.

Ja und schusssichere Weste macht den Besuch in einer amerikanischen Schule auch viel sicherer.

Ich meine, ja, schon, aber es wäre natürlich trotzdem Stuss das gesetzlich zu verlangen.

Deine Studien belegen ja selbst dass ein Helm zu tragen erstmal zur eigenen Sicherheit beiträgt, wenn auch nicht so sehr wie man es vielleicht erwarten würde.

Auf einer politischen Ebene hast du natürlich Recht, ein Verbot würde mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringen, das belegen deine Studien. Aber auf was du hier antwortest bestreitet das ja gar nicht.

“Auf den Zug” auch definitiv in der ganzen Schweiz.

The problem is really alternatives. Give into Russias demands and they will do the same again soon. It will also send a message to China for example and make war more likely in the long run.

What kind of peace agreement would you see possible?

Btw if you’re interested on the topic of the risk of nuclear war related to Ukraine there’s a good video by Lonerbox in which he also explains the logic of the side you’re arguing with here in more detail.

Not disagreeing with the general point but please note that China Uncensored is Falun Gong-affiliated and should really not trusted in anything they say about China. (I say this as someone who is very critical of China)

And Peter Zeihan… I don’t know that guy just rubs me the wrong way. Also lots of right wing associations afaik.

Vlad Vexler is cool tho.