Re. Grunderwerbssteuer… Wäre auch sinnvoller gewesen, sie für die erste eigene Immobilie komplett auszusetzen, wenn man zehn Jahre selbst darin wohnt. Ab der zweiten zahlt man stattdessen den alten oder vielleicht sogar einen höheren Satz. Polen hat das jetzt wohl so eingeführt.

Aber einen solchen Ansatz (sozial gerecht und ausgleichend und so) darf man von rechten Parteien nicht verlangen.

Was ich überdies creepy finde… Sind CDU und AfD nicht Opposition? Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt? Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?

Diese ganze “Open Source in Behörden”-Debatte ist doch Unfug, wenn Microsoft oder Google irgendwann wieder mit einem “fünf Jahre alles gratis und ein neuer Standort bei euch”-Angebot plus Berater-Verträge für zehn CDU-Abgeordnete daher kommen. Dann dreht sich die Wirtschaftlichkeits-Kalkulation für den Zeitraum einer Legislatur um zugunsten Closed Source, und “öffentlicher Code for öffentliche Gelder” wird schnell vergessen wegen der tollen, hoch bezahlen Arbeitsplätze, ganz gleich ob sie den Standort in die Unbezahlbarkeit gentrifizieren. Big Tech gewinnt immer.

Yeah, weg mit den Subventionen für Geistliche, Fleisch und Autos, und die Einkommensteuer kann deutlich runter. Oder es gibt bedingungsloses Grundeinkommen stattdessen. I don’t care. Alles besser als diese schädlichen Subventionen die falsch lenken. Sorry, Bischof.

Why?

Könnte mir gut vorstellen, dass Linke das gemacht haben als Kommentar auf die tatsächliche Tendenz der dortigen Demokratie.

Aktien kaufen. Bei der Versammlung darauf pochen, die Betriebe auf syntropische Agrikultur ohne Nutztiere umzustellen. Profit für alle und die Umwelt.