Geht es der Bevölkerung schlecht gewinnen Faschisten. Das galt 1933 und gilt 2023 ebenso.

Die Politik scheint aber entweder kein Interesse daran zu haben oder nicht in der Lage zu sein etwas an diesem Umstand zu ändern. Die Gründe, dass es der Bevölkerung immer schlechter geht (oder die Bevölkerung es zumindest so empfindet), sind eng verwoben mit den Gründen, die es den Großspendern aller Parteien ermöglichen die Bevölkerung weiterhin finanziell zu schröpfen. Das traut sich keine Partei ernsthaft zu ändern.

Weder die Deutschen, noch die deutsche Politik hat irgendetwas dazugelernt.

Unabhängig davon, was man jetzt von CDU, FDP oder AfD hält:

Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt?

Die Wähler hatten sich in Thüringen ja eigentlich gegen RRG ausgesprochen. Die Regierung in Thüringen ist eine Minderheitsregierung. RRG hat 42 Sitze von 90 Sitzen. CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 44 Sitze. Das Parlament hat zudem vier fraktionslose Abgeordnete.

Diese Konstellation ermöglicht auch erst, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung (bzw. den zugehörigen Fraktionen) erlassen werden kann.

Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?

Für mich wäre es ein Zeichen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, wenn Gesetzesvorschläge der Opposition nicht grundsätzlich abgelehnt würden - teilweise nur um dann insignifikant abgeändert von der Regierung eingebracht und abgesegnet zu werden.

Am Grundgesetz waren tatsächlich auch Frauen beteiligt, wenn auch vergleichsweise wenige - vier von 65 stimmberechtigten Abgeordneten des parlamentarischen Rates waren Frauen.

Die sozialen Normen, auf die die Wehrpflicht ausschließlich für Männer zurückgeht sind natürlich deutlich älter.

Sogar das neue Selbstbestimmungsgesetz enthält extra eine Frist, dass AMAB-Menschen, welche kurz vor Eintritt eines Verteidigungsfalles den Geschlechtseintrag haben anpassen lassen, im Bezug auf die Wehrpflicht wie Männer behandelt werden.

“Klar respektieren wir dein Recht auf Selbstbestimmung. Außer es geht um Kriegsdienst, dann bist du ein wertloser Mann und sollst gefälligst wie die anderen wertlosen Männer elendig im Schützengraben verrecken, während die echten™ Frauen nach Neuseeland oder sonstwohin fliehen dürfen”

Ersatzdienst ist aber auch irgendwie “Schönwettergesetzgebung”, oder? Ich glaube nicht, dass sich beispielsweise Deutschland daran halten würde, käme es zum Verteidigungsfall und ginge es um die kontinuierte Existenz des Staats?

Warum war sie entsichert?

FYI: Die Dienstwaffen deutscher Polizisten haben in der Regel keine “klassische” (d.h. manuelle) Sicherung. Die Waffe hat selbstverständlich andere, automatische Vorrichtungen um unabsichtliche Schussabgaben zu verhindern. Aber “entsichert” werden kann sie nicht.

Die anderen Fragen sind natürlich berechtigt.

Als jemand, der Twitter nicht wirklich nutzt kam mir die Blockier-Funktion auch immer wie Bullshit vor. Ich sehe für den eigentlichen Nutzer der Funktionen keinen wirklichen Mehrwert im Vergleich zu einer klassischen Ignorier-Funktion. Der Blockierte kriegt aber sofort mit, wenn er blockiert wurde und kann sich dann einfach einen neuen Account erstellen. Zudem fördert dieses Blockier-System meiner Einschätzung nach die Bildung von Echokammern.

Eine Studie zu einer geringen Anzahl Sportarten, mit einer vergleichsweise geringen Anzahl Probanden, welche zum einen auch erst vergleichsweise spät ihre Transition begonnen haben, zum anderen allerdings noch vergleichsweise jung waren.

Es gibt da unzählige Variablen zu beachten und ich vermute, dass es noch sehr lange dauern wird bis da wirklich abschließende Ergebnisse vorliegen.

Bislang sieht auch alles danach auch, dass nach einer hormonellen Transition von einem Jahr im Schnitt keine Vorteile mehr übrig sind gegenüber cis Frauen.

Aus dem Artikel im OP:

Zudem verwies sie auf eine Studie aus dem Jahr 2021, laut der sich nach zwei Jahren Hormontherapie die Leistungen von trans Frauen denen von cis Frauen anglichen (queer.de berichtete).

Und dann im verlinkten Artikel (https://www.queer.de/detail.php?article_id=37867):

Ein Jahr nach dem Start der Hormonbehandlung schafften trans Frauen zehn Prozent mehr Liegestützen und sechs Prozent mehr Rumpfbeugen als ihre cis Mitsoldatinnen. Nach zwei Jahren waren so gut wie keine Unterschiede mehr festzustellen. Auch bei Langstreckenrennen verloren trans Frauen über zwei Jahre immer mehr Vorteile – sie waren zu diesem Zeitpunkt im 2,4-Kilometer-Lauf aber immer noch zwölf Prozent besser als cis Sportlerinnen.

Es scheint also auf die Sportart anzukommen, ob und wie lange Vorteile nach der Transition bestehen bleiben.

Das Verbrennen eines Buches ist keine Bücherverbrennung. Das mag jetzt wie eine Spitzfindigkeit klingen, aber in meinen Augen hat die Bezeichnung “Bücherverbrennung” eine ganz eindeutige Konnotation, dass Bücher mit unerwünschten Ideen zerstört werden um die Verbreitung dieser Ideen zu verhindern. Ich glaube nicht, dass dies Ziel der Koranverbrennungen in Skandinavien ist.

Andersherum fände ich es angemessen die aktuelle Politik einiger US-amerikanischer Südstaaten als “Bücherverbennung” zu bezeichnen, selbst wenn dabei die Bücher in der Regel nicht tatsächlich verbrannt werden.

Selbstverständlich handelt es sich bei den Koranverbrennungen auch um Provokation, aber dass die Provozierten wirklich jedes mal auf die Provokation hereinfallen ist ja gerade der Zweck dieser Form der Demonstration. Solange (auch westliche) Muslime auf Koranverbrennungen mit deutlich mehr Gewalt und Gewaltdrohungen reagieren als die Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften bei vergleichbaren Affronten zeigt sich, dass der Islam eben auch anders behandelt werden muss als andere Glaubensgemeinschaften.

Ich verstehe nie, warum solche Dinge privatisiert wurden.

Ach, da gab es ein paar Großspenden, es wurden ein paar Aufsichtsratsposten versprochen und dann war die Sache erledigt.

Wieso sind denn alle so unfassbar inkompetent?

Die FDP kontrolliert das Finanzministerium. Mit Inkompetenz hat das wenig zu tun.

Würden die komplexen Lösungen für die komplexen Probleme funktionieren warum geht es uns dann progressiv schlechter während superreiche Eliten immer mehr Reichtum anhäufen?

Das gleiche gilt doch aber jetzt auch schon bei der umlagefinanzierten Rente. Die umlangefinanzierte Rente basiert darauf, dass deutsche Unternehmen profitabel bleiben und dass deutsche Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die genannten Unternehmen könnten also bereits heute ähnliche Drohungen aussprechen - und tun das gewissermaßen auch.

Wenn überhaupt wäre eine Aktienrente weniger von derartigen Problemen betroffen, da die Rente in einem solchen System eben nicht nur von deutschen Unternehmen abhängig wäre, sondern von der globalen Wirtschaft.

Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem erst mal gleiches Recht gilt, so hässlich es viele auch finden mögen.

Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.

• Joseph Goebbels, 1928

Es wäre nicht das erste mal, dass Faschisten von Demokratie und Rechtstaat geschützt werden, bis sie eben diese Demokratie und Rechtstaat zerstören.

Erbschaftsteuern können auch sehr problematisch sein und dafür sorgen, dass Unternehmen verkauft oder auf andere Weise liquidiert werden müssen, was Mitarbeitern schadet und auf lange Sicht zur Monopolbildung führen kann.

Das ließe sich ja lösen, zum Beispiel indem der Staat die Erbschaftssteuer nicht in bar erhalten würde, sondern in Form von Unternehmensanteilen. Die könnten die Erben dann schrittweise vom Staat zurückkaufen bis die zu zahlende Erbschaftssteuer + Zinsen gezahlt sind und das Unternehmen ihnen wieder vollständig gehört.

Der “Trick” ist ja, dass es sich bei den sogenannten “Clans” tatsächlich oft um Großfamilien handelt. Und ich vermute, dass die meisten Gerichte in diesen Fällen so urteilen würden, dass die Begehung von Straftaten nur von untergeordneter Bedeutung für die Vereinigung (d.h. die Familie) ist. Insbesondere die kriminellen Elemente innerhalb diese Familien haben natürlich auch ein Interesse daran die Grenzen zwischen der Familie selbst und der kriminellen Teilmenge so stark wie möglih zu verwischen.

Ich könnte mir vorstellen, dass das Wasser helfen sollte spuren zu verwischen. Ob es wirklich hilft weiß ich nicht.

Die aktuelle Interpretation der Schuldenbremse führt eben effektiv zu einer Unverteilung von Arm zu Reich. Das finden alle etablierten Parteien (außer vielleicht der Linken) so ganz gut. Nur sagen die das natürlich nicht so offen.

Beim Dienstwagenprivileg geht es um steuerliche Vergünstigungen, die ein Dienstwagen mit sich bringt.

Für privat genutzte Dienstwagen kann für den geldwerten Vorteil ein Pauschbetrag angesetzt werden, der vielfach geringer ist al der tatsächliche geldwerte Vorteil. Das heißt es gibt Situationen in denen es sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer günstiger ist einen Dienstwagen bereitzustellen bzw. zu erhalten statt eine dem tatsächlichen geldwerten Vorteil äquivalente Gehaltserhöhung.

Die tatsächlichen Mehreinnahmen durch einen Wegfall des Dienstwagenprivilegs sind vernachlässigbar. Aber gerade da wir uns ja weg vom Individualverkehr bewegen sollten ist zweifelhaft, warum Dienstwagen derart steuerlich privilegiert werden sollten. Darm dreht sich die Diskussion. Niemand hat den Plan Dienstwagen im Allgemeinen zu verbieten oder Politikern den Dienstwagen zu streichen.

Und ohne dir zu nahe treten zu wollen: Warum diskutierst du hier überhaupt mit, wenn du offensichtlich keine Ahnung von der Materie hast? Also zumindest ein kurzes Googeln bevor man seine Meinung öffentlich kundtut sollte doch wohl möglich sein, oder?

Es ist vollkommen okay nicht alles zu wissen und nicht zu jedem Sachverhalt informiert zu sein - aber dann schreibt man seine Meinung doch nicht im Brustton der Überzeugung ins Internet.