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Cake day: July 1st, 2023

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  • Erst kam der Hamas-Terror, dann die israelische Reaktion.

    Ohne jetzt die ganze Rede gehört zu haben, habe ich Mühe mit dieser Aussage, wenn sie denn so gemeint war dass die Hamas am Anfang dieser jetzt so dramatischen Situation steht.

    Das Massaker vom 07. Oktober war ein furchtbares Verbrechen und durch nichts gerechtfertigt. Aber es ist auch nicht im luftleeren Raum entstanden. Die Hamas zieht ihre Macht aus der Verzweiflung und Wut der Palästineneischen Bevölkerung und die ist wiederum Ergebnis von jahrzehntelanger Unterdrückung und Diskriminierung durch den Staat Israel. Es gibt eine sehr lange Vorgeschichte, bei der keine Seite gut aussieht. Ich kenne keine Nahost-Expertin, die eindeutige Antworten auf Fragen wie ‘wer hat angefangen’ oder ‘wer ist schuld’ hat.

    Die Eskalation war beiden Seiten willkommen - der Israelischen Regierung und der Hamas. Für das Schicksal der Zivilbevölkerung - der Gegenseite, aber auch der eigenen - scheinen sie sich nicht zu interessieren.



  • Nee, also echt nicht. Wenn ich mir überlege was es kosten würde, ein flächendeckendes, deutschlandweites Transrapid-Netz aufzubauen… das gleiche Geld in die gute alte Schiene investiert und Christian Lindner würde seinen Porsche freudestrahlend gegen eine Bahncard 100 tauschen.

    Dass der Schienenverkehr in Deutschland so schlecht ist liegt ja nicht an der Technik an sich, sondern an fehlenden Investitionen, schlechtem Management und neoliberalem Kaputtsparwahn. Was fehlt ist der Wille, wirklich Geld zu investieren. Das schlimmste was man machen kann, ist dieses Geld dann in irgendein sinnloses Gadgetbahn-Projekt zu stecken, das vielleicht für gute Presse sorgt, aber für die breite Bevölkerung kaum Mehrwert bietet.




  • Der Autor des Kommentars muss aber auch nicht damit rechnen, für seine Einstufung umgehend vor die Gerichte gezerrt zu werden. Im Fall des Verfassungsschutzes läuft aktuell noch ein Berufungsverfahren vor dem OVG Münster zur letzten Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Das Urteil soll wohl abgewartet werden, um es ggf. noch berücksichtigen zu können.

    Ja, auch ich hätte mir eine eindeutige Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextrem schon sehr viel früher gewünscht. Aber lieber etwas später und dafür 100% wasserdicht, als ein Schnellschuss, der vor Gericht angreifbar ist.

    Der Verfassungsschutz sammelt hier Beweise, die letztendlich auch schon die Vorarbeit für ein Verbotsverfahren sein können. Je sorgfältiger und sauberer er jetzt arbeitet, desto einfacher wird es später.