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Cake day: June 12th, 2023

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  • Nach Informationen von ZDFheute hätte das FDP-geführte Justizministerium die Sonderregelung gerne gestrichen. Doch offenbar scheute man den Konflikt mit der SPD. Die Ampel wollte die Einigung beim Lobbyregister nicht an dieser Frage scheitern lassen. Nach dem Streit um Heizungen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und den Haushalt verkraftet die Ampel derzeit offenbar nicht noch mehr Konfliktpotential.

    Autsch, wahr aber ziemlich spitz formuliert.