Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.
Man muss fairerweise auch sagen, dass man in 2 Jahren nicht plötzlich Jahrzehnte des Schlafens aufholt. Zudem arbeiten Koalitionen natürlich langsam. Ständig wird nicht nur ums wie, sondern auch ums was gestritten. Na ja und neben der Klimakrise haben wir jetzt auch einen Krieg in Europa mit Sanktionen, Flüchtlingen und so weiter. Tja und die Industriellen halten auch wieder die Hand auf, weil nach Rekordgewinnen durch Wucherpreise einfach kein Wachstum mehr möglich ist. Zumindest bekomme ich diesen Eindruck, wenn ich Sprecher von Wirtschaftsverbänden beim Heulen zuhöre.
Noch nicht einmal. Die Komission geht davon aus, dass das 2030 Zeil von 65% weniger Emission als 1990 erreicht wird, wenn das GEG durchkommt. Zusätzlich gehen sie von 10% Emissionssteigerung dieses Jahr aus. Im ersten Halbjahr gab es allerdings eine Verringerung von 9%. Sprich die Ausgangslage ist eigentlich besser. Dass ist vorallem wichtig, da die jetzigen Massnahmen schon bis 2030 für eine 63% Reduzierung ausreichen. Die Regierung steht also gar nicht so schlecht da und wenn der Kommision gefolgt wird, werden die Klimaziel wahrscheinlich sogar unterboten.
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/projektionsbericht-2023-fuer-deutschland