In einer Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats beklagen Staaten wie Iran, Saudi-Arabien oder Qatar die angebliche Nichteinhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Diese Groteske hat System.
Das hat bei der FAZ System. Natürlich ist das Absicht, dass sie das so darstellen.
Es gibt auch Kritik von anderer Seite, von NGOs wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen zum Beispiel. Die westlichen Länder hacken sich gegenseitig nicht die Augen aus. Darauf zu zeigen, dass die Kritik an der Menschenrechtslage scheinbar nur aus Diktaturen kommt, soll zeigen, dass angeblich an den Beschwerden nichts dran sei.
Dabei werden hier Polizeigesetze verschärft, Asylrechte abgebaut, Überwachung ausgebaut, die Pressefreiheit nimmt ab, etc. Es gibt viel zu kritisieren, aber die FAZ möchte lieber Deutschland feiern.
Es gibt viel zu kritisieren, aber die FAZ möchte lieber Deutschland feiern.
Das Schöne ist ja: man darf auch viel kritisieren, ohne dass man im Gulag landet. Wenn dir diese kleine, aber feine Unterschied nichts wert ist…
Die Augen zu verschließen vor den vielen negativen Entwicklungen in Deutschland, führt aber unweigerlich dazu, dass uns auch diese Freiheit irgendwann genommen wird.
In anderen Bereichen sind glücklicherweise auch Fortschritte zu verzeichnen. Aber die aktuelle Stimmung in Deutschland halte ich durchaus für sehr gefährlich. Noch geht es den meisten hier gut und viele Freiheiten werden noch geachtet, aber das ist kein Selbstläufer. Eine Demokratie muss stets wachsam bleiben und viele Selbstverständlichkeiten immer wieder aufs Neue verteidigen.
Eine Demokratie muss stets wachsam bleiben und viele Selbstverständlichkeiten immer wieder aufs Neue verteidigen.
Ich glaube, darauf können wir uns einigen.
Wo hat er denn bitte behauptet, dass ihm das nichts wert sei?
Der Diplomat aus Qatar forderte Deutschland auf, das Versammlungsrecht zu respektieren
Die Vertreterin Saudi-Arabiens verlangte, dass Deutschland gegen rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere verwandte Formen der Intoleranz vorgehen solle
Unter Verweis auf „islamfeindliche Angriffe“ forderte der Diplomat aus der Türkei eine umfassende Überprüfung der deutschen Polizei und des Justizsystems.
Kannst du dir einfach nicht ausdenken.
Gibt sicher dinge zu kritisieren in Deutschland aber solche Forderungen von diesen Ländern sind doch nur lächerlich.Naja die Forderungen selber sind gar nicht so absurd. Sie werden wirklich nur durch den Absender absurd.
Und genau da liegt meines Erachtens das Problem mit “Dem Westen”. Wir trompeten immer fröhlich unsere Ansprüche an andere raus und werden denen dann selbst nicht gerecht.
Dadurch kann Saudi Arabien auf uns zeigen und hat leider nicht ganz unrecht. Dadurch kann Putin auf uns und den Irak-Krieg zeigen und hat leider nicht ganz unrecht.
Letztlich sind wir dadurch unglaubwürdig bis scheinheilig und das fällt uns zunehmend auf die Füße.
Ich bin auch der Meinung, dass es hier besser laufen könnte. Wie immer sind aber die letzten paar % zu etwas zufriedenstellendes und gutem die schwersten und komplexesten.
Von ländern welche nichteinmal eine Grundskizze für Menschenrechte haben, brauch man sich da nicht viel sagen lassen. Klar haben die auch ein recht sich zu beschweren, vorallem wenn es um ihr Weltbild geht.
Aber unser Versammlungsrecht ist schon sehr ausgefeilt, und solange man bestimmte regeln beachtet kann man sich auch versammeln ohne Probleme.
Wenn man halt Gewalttätig wird und gewisse Symbole nutzt, ists halt vorbei. Das stwht so in unserem Grundgesetz und ist auch gut so.
Wir haben hier ein Polizeiproblem, ABER nicht nur gegen Muslime/a sondern generell gegen schwächere, Ausländer und mittlerweile auch Klimaaktivisten.
Niemand muss sich vom Iran anhören “Eeyyy ihr lasst die 20 Leute keine Israelflaggen verbrennen, denkt doch an das Menschenrecht!” Während im Iran immernoch Frauen verfolgt werden wegen (k)einem Tuch auf dem Kopf.
Von Saudi Arabien will ich garnicht erst reden…
Ein Mörder kann dir trotzdem vorwerfen, dass du im Aldi Schokolade geklaut hast.
Das macht weder dem Mord wett, noch wird deine Tat durch besser, dass sie von einem “schlechten Menschen” aufgedeckt wurde.
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Nochmal: das macht den Diebstahl nicht besser. Wenn Hitler persönlich dich wegen Diebstahl anzeigen würde, würde es trotzdem verfolgt werden. Das sind zwei vollkommen verschiedene Ebenen.
Deine argumentative Linie ist in etwa ein “SELBÄÄ!!”, was im allgemeinen eher wenig durchdacht ist.
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Natürlich dient das zur Provokation, und um die Scheinheiligkeit aufzudecken. Dass das funktioniert, liegt aber doch daran, dass sich die deutsche Politik und der Diskurs in der Mehrheitsgesellschaft mit diesen Problemen nicht auseinandersetzt, oder sie kleinredet.
Gerade wenn man auf so Polizeigesetze schaut, die bis zu zwei Monate Präventivhaft ermöglichen, ohne dass die Planung einer konkreten Straftat nachgewiesen können werden muss, und Leute verhaftet werden, weil sie “Gott bewahre!” friedlich eine Straße blockieren wollen.
Die Kritik würde einfach gar nicht kommen, und wir könnten legitimer Kritik üben, wenn uns nicht genau diese Staaten mehr und mehr zum Vorbild nehmen. Zum Thema Internetüberwachung gab es auch das Argument in der EU, dass es hier ja in Ordnung sei, alles im Internet zu überwachen, und sich Journalisten und ihre Quellen ja auch nicht verstecken müssten, weil wir ja nicht in Saudi Arabien seien. Dabei ist diese Überwachung Teil dessen, was Staaten wie Saudi Arabien ausmacht.
Das ist IMHO ganz allgemein ein Missverständnis. „Der Westen“ kann die Werte nicht verkörpern, allein schon aus ganz praktischen Bedingungen heraus: wie möchtest du systemischen Rassismus oder das Patriachat sofort abschalten?
Die westlichen Werte sind ein Ideal, nach dem wir streben und auf das wir hinarbeiten wollen.
Kritik ist natürlich trotzdem angebracht, wir sind bei weitem nicht auf nur in der Nähe dieser Ideale. Aber da Scheinheiligkeit oder Unglaubwürdigkeit zu unterstellen finde ich einfach fehl am Platze.
Und Leute wie Putin missverstehen das auch mit voller Absicht, da bin ich überzeugt von.
Es gibt aber genügend Bereiche, in denen man dem Westen Inkonsequenz ankreiden kann. ZB ist es nunmal nicht konsequent, dass der Irak-Krieg vergessen wurde, die Annektion der Krim und der Angriff auf die Ukraine aber nicht. Das heißt ja nicht, dass beides gleichwertig schlimm ist, aber beides sind völkerrechtswidrige Angriffskriege.
Bei den anderen Punkten sieht es ähnlich aus. Die Regierungen stellen Ansprüche an andere Länder, sind aber selbst bei Weitem nicht perfekt.
Natürlich wird sowas von Putin und co. missbraucht, aber gerade deswegen sollten wir überlegen, wie wir mit sowas umgehen.
Ich sagte ja, dass Kritik durchaus angebracht und wichtig ist.
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Sorry. Bald hängen wir auch unsere Schwulen an Kränen auf, um den Ansprüchen der Klerikalfaschisten gerecht zu werden. Ganz großes Ehrenwort.
Das ist exakt das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe.
Du hast die “Scheinheiligkeit des Westens” kritisiert. Ich habe eine Lösung angeboten, die die Scheinheiligkeit beheben dürfte. Auch nicht richtig?
Dann denk doch einfach mal über deine Maßstäbe nach. “Putin/Saudi Arabien haben nicht ganz unrecht” ist eine unsäglich pauschale Relativierung.
Wo ist das eine pauschale Relativierung, wenn es konkret um den Umgang mit Bürgerrechten, bzw. im Fall Putins um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, wie damals in Irak geht?
Der Iran kritisiert die Menschenrechtslage? Der Iran…
Don’t feed the trolls. Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Satire ist tot
Die werden bei den ganzen Clowns in den Regierungen halt arbeitslos gemacht.
Jetzt bitte nicht beleidigend zu werden, einen solchen Vergleich mit Politikern haben selbst unlustige Clowns nicht verdient.
