Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.
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Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.
Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.
Gibt schlimmeres, wird sich auf längere Sicht definitiv rechnen und im Klima Etat ist ein riesen Haufen geld, außerdem kann man die Anlagen ja direkt klimafreundlich bauen und betreiben, die chips werden auch benötigt um unsere Klima Ziele zu erreichen. Im Endeffekt ist das jetzt eine doofe Schlagzeile aber nur die hardcore Grünen brechen sich da jetzt einen Zacken aus der Krone.