Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.
…
Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.
Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.
Es stimmt, dass das nicht optimal ist, aber mMn. tut Habeck hier das Richtige. Wir müssen einerseits mehr dafür tun, bei der Industrie (einseitig) von anderen Ländern abhängig zu sein und haben andererseits bei manchen Technologien (v.a. Halbleitern) den Anschluss verloren.
Jetzt einer ausländischen Firma wie Intel eine Fabrik zu finanzieren mag suboptimal wirken. Ich war, als ich zuerst davon gehört habe, auch eher dagegen. Seit ich mich mit jemanden unterhalten habe, der tatsächlich in der verbliebenen deutschen Halbleiterindustrie arbeiitet, sehe ich das anders. Sein Argument war im Prinzip, dass man Fabriken von ausländischen Firmen nutzen kann, um das Know-How aufzubauen, welches für eine wirklich eigenständige Halbleiterindustrie notwendig ist. Firmen wie Infineon können zwar Halbleiter herstellen, aber nicht wie Intel oder Samsung; sich deren bestehendes Know-How zunutze zu machen, kann von Vorteil sein.
Ein anderes Land hat etwas Ähnliches bereits getan: China hat erst ausländische Firmen Automobilfabriken in China bauen lassen und kann jetzt eigene konkurrenzfähige Autos produzieren.
Dass das Geld dazu aus dem Klimafond genommen werden muss, ist äußerst schmerzhaft, aber solange Christian Lindner & Co strikt gegen Subventionen, Schulden, etc. sind (und die SPD offenbar kein Problem damit hat), gibt es nur diese Wahl: Klimafond oder Intel-Fabrik.
allerdings sollte man dem Werk dann auch unbedingt entsprechende Auflagen in den Bauantrag mit zukommen lassen. Dinge wie “Dächer müssen mit PV belegt werden”, “lokale Energiespeicherung”, “überdachte PKW-Abstellplätze mit PV-Dach” sowie übrige Dinge, die für einen niedrigeren Klima-Impact sorgen, würden mir da einfallen.
Netter Nebeneffekt: Da die Stromkosten in D ja eher hoch sind und Intel den Strom selbst verwenden kann, sinken somit die Energiegestehungskosten für das Werk und die Nebenkosten in Summe sind dann eher niedrig. Win-Win sozusagen.
Gibt schlimmeres, wird sich auf längere Sicht definitiv rechnen und im Klima Etat ist ein riesen Haufen geld, außerdem kann man die Anlagen ja direkt klimafreundlich bauen und betreiben, die chips werden auch benötigt um unsere Klima Ziele zu erreichen. Im Endeffekt ist das jetzt eine doofe Schlagzeile aber nur die hardcore Grünen brechen sich da jetzt einen Zacken aus der Krone.
