Mit Attacken auf Bürgergeldempfänger als vermeintliche Arbeitsverweigerer versuchen sich Politiker wie Christian Lindner zu profilieren. Aber die Rechnung geht nicht auf.
Im Juni vergangenen Jahres waren 24.684 Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger von einer Kürzung ihrer Leistungen betroffen. Sie haben vielleicht einen Gesprächstermin bei der Arbeitsagentur versäumt oder ein Formblatt nicht rechtzeitig eingereicht. Oder alle Jobangebote abgelehnt und wollen einfach nicht arbeiten. Auch das kommt vor. Diese “Totalverweigerer” sind nun auf eine eigentümliche Weise ins Zentrum der politischen Debatte gerückt, und man weiß nicht so richtig, was sie da eigentlich sollen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Montag den wütenden Bauern und Bäuerinnen vor dem Brandenburger Tor entgegengerufen, es ärgere ihn, dass “Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun” und beim “fleißigen Mittelstand” gekürzt werde. Und Jens Spahn (CDU) will wegen ein paar Tausend Leuten (genaue Zahlen gibt es nicht) das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ändern, damit den Betroffenen alle Leistungen gestrichen werden können. Dasselbe Grundgesetz, das von der Führung der Union wie eine heilige Schrift behandelt wird, wenn es um eine Reform der Schuldenbremse geht, die inzwischen sogar konservative Experten fordern.
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Aber in dieser Debatte geht es vermutlich ohnehin nicht um Sachpolitik. Sondern darum, jemandem die Schuld für den miserablen Zustand geben zu können, in dem das Land nach 16 Jahren Union und zwei Jahren Ampel ist. Und anders als die Bauern besitzen die Armen keine Traktoren, mit denen sie die Hauptstadt lahmlegen könnten. So nährt der Druck auf die vermeintlichen Arbeitsverweigerer eine Entlastungsfantasie: Niemand muss verzichten, wenn nur beim Bürgergeld strenger zugepackt würde. Aber das ist sicher: Diese Rechnung geht nicht auf.
Nach unten treten um abzulenken das man selber Schuld daran ist das gekürzt werden muss, klassischer FDP und Union Bullshit
ich hoffe nur das langsam ein paar Medien darauf aufspringen wie die Zeit nun hierFinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Montag den wütenden Bauern und Bäuerinnen vor dem Brandenburger Tor entgegengerufen, es ärgere ihn, dass “Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun” und beim “fleißigen Mittelstand” gekürzt werde.
Soll also heißen: “Weil der faule Bürgergeldempfänger Geld fürs Nichtstum bekommt, fehlt das Geld an anderer Stelle. Es wird in Zukunft keine Subventionen für Landwirte mehr geben, weil das Geld, das für die Subventionen gedacht ist, dem Bürgergeldampfänger gegeben wird, damit er den genzen Tag im Warmen siten kann”.
Diese Masche hat ja auch schon ganz gut funktioniert, um u.a Geringverdiener wahlweise gegen Flüchtlinge oder Bürgergeldempfänger aufzuwiegeln. Schön, dass diese Masche allmählich durchschaut wird!
Wenn ich das richtig gelesen habe, dann belasten die Ausgaben für das Bürgergeld den deutschen Bundeshaushalt 2024 mit knapp unter 40 Mrd. Euro. Bei einem Gesamtbudget von ~1.300 Mrd. ist das nicht gerade der Punkt, wo man viel sparen kann, vom gesamtwirtschaftlichen und demokratiepolitischen Schaden, den eine Kürzung hier haben würde, mal ganz abgesehen.
Es ist aber vor allem deutlich weniger als die 60 Mrd. Euro, die dem Bund jetzt wegen des verfassungswidrigen Haushalts fehlen (wer ist dafür jetzt eigentlich verantwortlich? Ich kann mich gerade nicht erinnern.)
Ich habe auch noch eine Frage zum deutschen Budget, die nicht direkt mit diesem Thema zu tun:
Warum sind die Ausgaben für die Allgemeine Finanzverwaltung von 17 Mrd. in 2017 auf 143 Mrd. in 2021 gestiegen (und fallen dann wieder auf 42 Mrd. in 2023)?
Weiss das jemand? Sind das die Corona-Hilfen? Ich konnte auf die Schnelle keine Erklärung finden. Danke im Voraus.
Und die Kosten für die echten verweigerer sind nochmal Größenordnung kleiner als diese 40 Mrd.
Anderer Posten im Haushalt übrigens: 120 Mrd. Zuschuss zur Rentenkasse
Nicht, wenn auch bei Nicht-Verweigerern das Bürgergeld gekürzt wird…
Die CXU ist doch schon längst auf den “Das Bürgergeld ist viel zu hoch!!!1!”-Zug aufgesprungen.
Die FDP und CDU sollen mir Mal den Backfisch buttern gehen, die haben solange ich lebe kein einziges kredibiles und wirkungsvolles Gesetz nachzuweisen. Es ist schwer eine größere Spaßpartei als ‘Die Partei’ zu sein aber momentan bringen diese Comedians ihre professionellen roten Nasen tagtäglich mit ans Rednerpult. Und dem Fakt geschuldet dass sie schon wieder einen altbewährten Trick aus dem dritten Reich benutzen und sich auf Leute stürzen die sich nicht wehren können weil sie ohnehin oft respektlos behandelt werden ist echt widerlich. Und ich mag keine Witze von Clowns die statt witzig sein auf Diskriminierung setzen. Besonders nicht wenn sie sich ihre Bühne eigentlich nie verdient haben.
sich auf Leute stürzen die sich nicht wehren können weil sie ohnehin oft respektlos behandelt werden
Ja. Ich warte nur noch darauf, dass irgendwer von denen anfängt über “Zigeuner” zu schwadronieren. Lang kann es nicht mehr dauern.
Merz mit “kleinen Paschas” hat es ja bereits versucht, solche abwertenden Begriffe wieder in den politischen Diskurs einzubringen. Hat aber wohl doch zu zu viel Gegenwind geführt, weswegen andere Politiker sich wohl (noch?) zurückhalten…
Ich finde auch, Lindner sollte kein Geld mehr für sein Nichtstun bekommen. Nein eigentlich sollte er für seine Blockaden noch Geld drauf zahlen.
Dasselbe Grundgesetz, das von der Führung der Union wie eine heilige Schrift behandelt wird, wenn es um eine Reform der Schuldenbremse geht, die inzwischen sogar konservative Experten fordern.
Ha! Wartet erst einmal ab, wie geil es wird, wenn die Schuldenbremse in den nächsten Jahren so richtig reinkickt. Die ist ja direkt ans Bruttoinlandsprodukt gekoppelt, und das entwickelt sich auch dank unserer Superspezialexperten bei den Schuldenbrems-Fans FDP und CxU wenig beeindruckend.
Dann werden sich die anderen Länder mit ihrer schuldenfinanzierten Infrastruktur und modernen Industrie und zugehörigen Arbeitsplätzen und gut ausgebildeten Arbeitern aber ganz schön umgucken!
