German Cryptographer in Dutch exile
Natürlich, die Leute sind ja als Nazis für eine Nazipartei eingezogen. Eine neue Fraktion wäre im übrigen eine Nachfolgeorganisation und entsprechend verboten. Wikipedia sagt:
Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Verbot ihrer Kennzeichen und Propagandamittel sowie in der Regel zum Einzug des Parteivermögens.
Nicht unbedingt: Das Verbot führt ja zum Verlust der Sitze. Wenn die ganzen Nazis was anderes als afd gewählt hätten, dann blieben deren Stimmen dagegen nach einem afd-Verbot im Parlament erhalten…
Sprich, wenn das Verbot kurz nach der Bundestagswahl rechtskräftig wird, aber die afd noch antretten durfte wäre das eigentlich optimal…
Im Gegenteil, sie zeigen, dass sie angekommen sind: Wer sich online Behauptungen zu eigen macht und diese verbreitet hat halt nun einmal die Pflicht sich an geltendes Recht zu halten und dafür auch haftet. Und dass es dem Opfer nicht zuzumuten ist alle Täter einzeln zu ermitteln sondern sich einer der Täter darum kümmern muss ist auch nicht unangemessen.
Hinzu komme, dass kein Zweifel daran gelassen werde, dass die erhobenen Vorwürfe ausgemachte Sache seien. Dass man sehe, dass im Video gesungen wird, rechtfertige nicht „die Frage, ob das Singen dieser Parole Volksverhetzung ist, ob andere Straftatbestände im Raum stehen”. Die „Bild“-Zeitung aber lasse zum Beispiel überhaupt keinen Zweifel daran, dass hier auch strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege.
Sorry, aber das ist das Problem. In der Öffentlichkeit solche Sprüche zu singen ist Volksverhetzung und wenn die Justiz das anders sieht, dann ist das Problem schlicht, dass die Justiz mal wieder VIEL zu mild mit solchen Verbrechen umgeht. Das ist definitiv erheblich gravierender als im Supermarkt Lebensmittel zu klauen, aber irgendwie bekommen hier immer nur die Ladendiebe Knast.
Irgendwie wird transmaxxing mittlerweile zu mainstream…
Richtig spannend wird so was ganz schnell, wenn du eine Transfrau im Verein hast, die im Männermodus eingetreten ist… Leute offen wegen Transgeschlechtlichkeit raus zu werfen dürfte rechtlich nämlich nochmal eine ganz andere Liga sein, als Frauen nicht aufzunehmen. 😈
Sexistische Regeln sind oft extrem inkonsistent, sobald Transmenschen auf die Bühne treten und vermeintlich unmögliche Widersprüche auslösen. In Japan gab es da einen Fall mit einer US-Amerikanischen Translesbe die mit einer Japanerin verheiratet war und dann eine Situation verursacht hat in der der Japanische Staat komplett daran verzweifelt ist, dass Gesetze auf einmal aktiv im direkten Widerspruch miteinander waren. 😀
Also ich finde es ziemlich widerlich: Es ist absolut einseitig zu Gunsten Israels, spielt den Völkermord herunter und jammert dafür daran rum, wie fies doch Hamas ist.
Beamte sind keine Angestellte. Der Status hat gravierende Vor- und Nachteile. Wer sich davon nur einen Teil herauspickt argumentiert unehrlich und kann ignoriert werden.
Selbst hochgeladen? WTF?
Das ist SO absurd, dass ich ihm ja ohne zu kennen tendenziell sogar ein Dementi von wegen “Account gehackt + deepfake” abgekauft hätte. Wie kommt man als Politiker auf so eine bescheuerte Idee?
Die spannende Frage ist halt wie man da mit Transnistrien umgeht. Mann kann da noch so oft auf alten Grenzen die beim Zusammenbruch der Sovietunion plötzlich wichtig wurden beharren, aber faktisch ist das halt ein eigenes Land und es scheint da ja auch in der Bevölkerung nicht all zu viel Interesse an einer Wiedervereinigung zu geben.
Der Europarat ist keine EU-Institution und erheblich älter als die EU.
Das Untergräbt völlig den Sinn von Flexpreis und Bahncard 50: Der Grund warum ich mir die trotz eher sporadischer Nutzung leiste ist dass ich verdammt nochmal keine Zugbindung will sondern sorgenfrei zum Bahnhof gehen kann wann ich will ohne mir sorgen zu machen ob ich die Verbindung jetzt bekomme.
Reservierungspflicht ist kacke und gehört verboten. (Reservierungen sollten natürlich erlaubt bleiben, aber wenn auf der Verbindung eh Platz ist, will ich mich nicht durch erzwungene Vorausplanung gängeln lassen.)
Eine ganz einfache Möglichkeit eine ganze Kategorie massiv abzusenken wäre:
Aber dafür dürfte man halt keine Transmenschen hassen…
Also der Grund warum die Situation in Deutschalnd nicht perfekt war, war dass es insbesondere auf Queerdenker-Demos Angriffe durch Privatpersonen auf Journalisten und “Journalisten” gab; nichts was irgendwie in die Verantwortung des Staates fallen würde. Mit dem Ende der Covid-Pandemie, hat sich das halt weitgehend von selbst erledigt.
In vielen Ländern können Journalisten von so einer Situation nur träumen, was das Gejammere von Deutschen Pressevertretern etwas hohl erschienen lies.
Im Übrigen hat Deutschland eher zu viel Pressefreiheit, wenn man sich anschaut, in welchem Maße selbsternannte Presseerzeugnisse Volksverhetzung, Falschinformationen, (fast immer mindestens fahrlässig, bisweilen vorsätzlich), grotesk verzerrte Darstellungen, Privatinformationen von Personen nicht nur des öffentlichen Lebens, und ähnlichen Schrott vollkommen ungestraft und fast immer unwidersprochen veröffentlichen.
Pressefreiheit ist kein Selbstzweck sondern dient dazu, eine wahrheitsgetreue und kritische Berichterstattung über mächtige Institutionen ohne Angst vor unangemessenen Repressalien zu ermöglichen. Dieses Ziel ist sehr wichtig und es ist angemessen dafür auch mal an anderen Stellen eine fünf gerade sein zu lassen. Aber wenn Pressefreiheit fast ausschließlich für andere, verwerfliche Zwecke missbraucht wird, dann muss man eigentlich auch mal anfangen zu schauen, inwieweit Einschränkungen Notwendig sein können.
Wie wär’s mit Artikel 5? 😈
Oder wenn das zu viel verlangt ist: Ein paar Eurofighter für die Ukraine und die Aufhebung aller Gebietsbeschränkungen was den Einsatz angeht?
Iran attacked the specific military installations that Israel used to perform their highly illegal attack on the Iranian embassy. This is the most textbook example of textbook examples of appropriate, proportional and measured self-defense we have seen in a very long time in the entire region. The relevant thing to count is not the number of missiles or drones, but the number of targets and their relevance to the case.
Ich sehe nur den teaser, aber ist dass der pseudowissenschaftliche Bullshitartikel, der mal eben so die gesammte Studienlage ignoriert, weil sie ja nicht doppel-blind ist (Hint: Man merkt ob man eine Hormonbehandlung bekommt!)?
Doppel-Verblindung hat Anwendungsfälle, aber nicht, wenn es darum geht Menschen nachweislich hilfreiche medizinische Behandlung vorzuenthalten. Es gibt da einen wunderbare Metastudie zur Effizienz von Fallschirmen: Da es keine doppelblinden Studien zur Wirksamkeit von Fallschirmen zum Schutz vor schweren Verletzungen bei Fällen aus großer Höhe gibt, und es sowohl Menschen gibt die mit Fallschirmen gestorben sind und als auch Menschen die es ohne Fallschirm überlebt haben, gibt es nach diesem Standard keine gültige Evidenz für die Wirksamkeit von Fallschirmen.
Die Autoren schlagen vor all jene die blind Doppelblindstudien fordern, zur Teilnahme an einer doppelblinden Fallschirmstudie zu zwingen, einer Forderung der ich mich hier explizit anschließe.
An unnötigen Hürden in erster Linie, dass du es 3 Monate vorher anmelden musst und erst nach Ablauf eines Jahres wieder ändern kannst.
Dann der Quark, dass es im Verteidigungsfall nicht geht, weil die Wehrpflicht ja bekanntermaßen verfassungswidriges Verfassungsrecht darstellt und sexuell diskriminiert; und statt das halt zu reparieren setzt man lieber Grundrecht außer Kraft. Sicher eher ein theoretisches Problem, und ich habe den starken Verdacht, dass das das BVerG nicht überleben würde, aber halt trotzdem kacke.
Es müsste noch nicht einmal unbedingt strafbar sein, solange eine zivil- und strafrechtliche Haftung für geboostete Inhalte bestünde. Ich finde es ja prinzipiell okay wenn erstmal ein Providerprivileg besteht das bezüglich der gehosteten Inhalte bis zur Meldung einer strafrechtlichen Relevanz nicht auf den Anbieter zurückfallen. Auch einfache (!) Algorithmen wie “spiel das nächste ungesehene Video des Uploaders als nächstes ab” sind in dem Zusammenhang okay.
Aber sobald ein Algorithmus nicht-offensichtliche Entscheidungen für Empfehlungen autonom trifft macht sich die Plattform diese Inhalte halt zu eigen und sollte dafür haften.
Ferner müsste Volksverhetzung als Straftatbestand erheblich ausgeweitet werden, so dass auch die Bewerbung großer Mengen niederschwelligen Materials als solche zählt, auch wenn jede einzelne Instanz für sich noch nicht relevant wäre.