Super Leute. Den Thread gekapert für eine so unsinnige Diskussion.

Hier wie auch bei ähnlichen Vorgängen (FIFA) stellt sich mir immer wieder die Frage, inwiefern das Verbändewesen im Sport reformiert werden müsste. Im Interesse der Athletinnen dürfte sowas ja nicht sein.

Das Urteil hat diese Frage bewusst offen gelassen und argumentiert, dass es rechtlich keinen Unterschied mache, ob die Anlage “kaputt” sei oder bei Fahrradfahrenden nicht funktioniere. Die Wirkung sei dieselbe und damit der zugrundeliegende Verwaltungsakt i.S.d. § 44 VwVfG nichtig. Das ist auch formal richtiges juristisches vorgehen. Wenn es auf die Einzelfrage nicht ankommt, muss sich das Gericht auch nicht damit beschäftigen.

Fahrrad auch bei Rot an einer Ampel mit Kontaktschleife halten muss, wenn die Kontaktschleife garnicht auf ein Fahrrad reagieren kann.

Das Urteil ist als ganzes recht lesenswert, wenn man sich für sowas interessiert.

Ich behaupte mal frech dass die überhaupt keine Gefahr für andere darstellen und allenfalls eine sehr geringe für sich selbst.

Da behauptest du richtig. Steht sogar so im Urteil:

Zu einer Gefährdung der Betroffenen oder anderer Verkehrsteilnehmer kam es dadurch nicht.

Vielleicht sehen die hier Betroffenen das etwas praktischer und unidiologischer als du es hier unterstellts. Das Macbook hat ja aus deren Sicht genau das getan, was es sollte. Und zwar ohne, dass die Betroffenen irgendwelche Ahnung von Verschlüsselung etc. haben müssten.

Hab ich mir auch zuerst gedacht. Aber der Kontext dürfte den Betroffenen hier bekannt sein. Und als Berliner ist man ja schon froh, dass die Verkehrssenatorin einem nicht aktiv Hunde hinterherhetzt, wenn man überhaupt das Fahrrad nimmt.

Du hast Recht. Ich bin auch gegen diese Sharepics. Ich bin da der Verlockung erlegen.

Deshalb werde ich mir morgen die Mühe machen, die Quellen rauszusuchen.

Das richtet sich ja an mich als OP. Und ich gebe dir Recht. Ich find diese Sharepics ohne Quellenangaben nicht hilfreich. Ich habe mich da der Verlockung ergeben.

Aber ich mach es wieder gut:

Heute Abend bin ich zu müde. Aber ich nehme mir morgen die Zeit und Ruhe, die entsprechenden Anträge rauszusuchen.

Als Besserverdienender gebe ich der AfD doch gleich mal die erst und Zweitstimme!!

Nicht umsonst gehören einige Superreiche zu den heimlichen Unterstützern der AfD

Aber klar, wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, sonst wählen die bald alle AfD, weil die ja ihre Interessen vertritt.

Aber für die Erhöhung des Renteneintrittsalters sind die sicher alle.

Ein Blick in die anderen Kommentare von OP bringt mich zur Überzeugung, dass er den Artikel entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat. Das finde ich irgendwie extrem witzig, wenn solche Schlauköpfe, die anderen ja gerne vorwerfen, Zusammenhänge nicht zu verstehen, sich so outen.

Darum ob es prickelnd ist, ging es mir nicht. Sondern darum, dass die CDU jetzt behauptet, sie hätten was für die Familie tun wollen. Hätten sie auch ohne die AfD haben können.

Ja. Genau so ist es. Aber diese Faulheit hat eben massive Auswirkungen auf die Innenbezirke. Für das Vergnügen, mal am Wochenende zum Kudamm zu fahren, wählt der Ignorant vom Stadtrand dann die Autofahrer CDU, die ihm verspricht, dass er wieder durch die Friedrichsstraße dengeln darf.

Damit meine ich explizit nicht jeden Bewohner des Stadtrandes. Sondern eben die, die nur auf die Situation vor ihrer Haustür achten.

Über 70% der Personenschäden bei Fahrradunfällen sind Eigenschäden. Da wird also der Radfahrer verletzt.

Und jetzt müsste man noch die Schwere der Personenschäden einberechnen. Wenn ich von einem Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit angefahren werde, breche ich mir die Hand oder die Schulter - aber auch nur wenn ich wirklich Pech habe. Werde ich von einem Autofahrer mit der Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr angefahren, kann ich froh sein, zu überleben.

Das Problem ist meines Erachtens, dass der Stadtrand jetzt die Innenbezirke beherrscht.

Was interessiert den SUV-Fahrer aus Hermsdorf schon das Klima im Wrangelkiez oder die Gesundheit von Radfahrern auf der Uhlandstraße, so lange er zwei Mal im Jahr in die Friedrichsstraße fahren kann.

Wenn du das noch nie gesehen hast, bist du offensichtlich nicht in Berlin unterwegs. Passiert hier jeden Tag.

Aber cool, dass du dann hier leidenschaftlich über die Verhältnisse in Berlin diskutierst. Reines Trollverhalten.

Ist ja gut, dass man sich da einig ist.

Die Forderung nach Nummernschildern ist dennoch nicht sinnvoll. Das geben die Zahlen der durch Fahrradfahrer verursachten Unfälle und die Schwere der daraus erwachsenden Konsequenzen einfach nicht her. Mal simpel die juristische Lage erklärt:

Ein Eingriff wie eine Kennzeichenpflicht muss gerechtfertigt sein.

Als Rechtfertigung reicht nicht der Wunsch einiger aus, das verkehrswidrige Verhalten anderer sanktioniert zu sehen, sei es noch so störend (Stichwort Kampfradler).

Es muss eine mindestens abstrakte Gefahr von dem Verkehrsmittel ausgehen. Diese Gefahr kann man an der Unfallwahrscheinlichkeit und der zu erwartenden schwere der Konsequenzen der Unfälle bemessen.

Und die ist bei Fahrrädern halt statististisch einfach deutlich niedriger als bei Autos.

Ach und nebenbei ist eine Kennzeichenpflicht halt einfach keine Frage der Landeszuständigkeit. Das kann die Berliner CDU einfach nicht verbindlich beschließen.

Dann musst du ja massiv gegen die Vorschläge der CDU sein. Die sehen nämlich vor, dass es weniger getrennten Fuß- und Radverkehr gibt.

Die Forderung nach Nummernschildern ist in diesem Kontext albern. Das kann Berlin nicht für sich beschließen. Aber das ist ja eine der neuen populistischen Lieblingsforderungen.