Die Demokratie hat einige Schwächen, unter anderem dass sie sich mit ihren eigenen Mitteln abschaffen lässt. Es braucht also keinen Putsch oder gewaltsamen Umsturz um aus einer Demokratie z.B. eine Diktatur zu machen. Und das kann eine Partei dann auch gegen den Willen des Volkes tun, weil sie die nächsten Wahlen nicht zu fürchten braucht.

Eine andere Schwäche ist, dass man ja gar nicht das ganze Volk hinter sich haben muss, sondern nur die Mehrheit. Das kann man ausnutzen, indem man größere Teile der Bevölkerung gegen eine Minderheit aufhetzt, zu Hass aufstachelt und der Minderheit Rechte entzieht. So kann die Mehrheit sich überlegen fühlen und das Gefühl haben, dass Partei XY für sie besonders viel tut.

Damit diese Schwächen nicht ausgenutzt werden, um der Demokratie als ganzes oder einzelnen Gruppen zu schaden, gibt es eben einige Spielregeln.

Es ist ein wichtiger Schritt.

Es wird immer wieder gesagt, dass der Verfassungsschutz eigentlich schon seit letztem Jahr eine Einstufung der gesamten AfD als ‘gesichert rechtsextrem’ vorbereitet hat, aber noch den Ausgang dieses Verfahrens abwarten wollte um ggf. nachbessern zu können, falls das Gericht etwas an der letzten Einstufung bemängelt.

Das ist nach dieser Revision ganz offensichtlich nicht der Fall und dass die AfD mit ihren weiteren Versuchen noch irgendwie Erfolg haben wird, extrem unwahrschenlich.

Somit können wir schon damit rechnen, dass die neue Einstufung der Partei insgesamt demnächst kommen wird. Und damit steigt dann auch der Druck auf Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, ein Verbot zu beantragen.

Gleichzeitig sollte das für uns ein neues Signal sein, wieder aktiv zu werden und zwar diesmal mit der konkreten Forderung nach einem Verbot. Demonstrieren, Abgeordneten Briefe schreiben, Leserbriefe, Online seine Meinung auch außerhalb der eigenen Bubble vertreten… da müssen wir dann richtig Druck machen, damit es auch was wird mit dem Verbot.

Für mich sind das richtig gute Nachrichten. Das 49€-Ticket hat den Kreislauf von “Die Bahn ist schlecht - > keiner fährt Bahn - > kein Geld für die Bahn - > die Bahn ist schlecht” durchbrochen. Durch den günstigen Preis und den Comfort fahren die Leute trotz schlechter Leistungen. Jetzt muss der nächste Schritt kommen: mehr Geld für die Bahn. Das wird schon schwieriger, weil die FDP alles blockiert was gut für Deutschland wäre und ich für die nächste Legislaturperiode noch weniger Hoffnung habe. Aber je mehr Leute Bahn fahren, desto mehr Gewicht hat deren Stimme auch. Jeder der 11 Millionen (?) Menschen, die ein Deutschlandticket haben, hat ein großes Interesse daran, dass die Bahninfrastruktur ausgebaut wird.

Gut ist auch dass in der Platte ziemlich viele Leute in einem flächenmäßig kleinen Viertel wohnen. Dadurch gibt es eher Einzelhandel, ÖPNV, Kitas, etc. in der Nähe, weil es sich bei mehr Menschen eher lohnt.

If it really happens that often, maybe get it checked out. Speech therapists also deal with swallowing disorders, which can be a sign of (potentially treatable) neurological conditions.

People don’t dislike neoliberalism, they dislike the effects it has on society. But they fail to connect the dots.

I think one of the main problems is that there’s no “home” for people leaning left. The SPD has long dropped the “S” from it’s name, it’s just another conservative party representing those who are already well-off, without any ideas or plans to improve life for those who are exploited in our current system. Die Linke is completely detached from reality and too busy with fighting between themselves to address the giant issues that they should have the answers for. Greens are a climate/environment party first and they’re too elitist to pick up any of the angry people who (rightfully) feel like they’ve been cheated by the system.

So when you have a well organized, populist party on the far-right that provides (wrong) answers for those people, it’s no wonder they flock to them. Of course, you’ll always have those who are actual fascists and will always vote for a fascist party, but a strong left could easily draw a lot of the other voters away from the AfD.