Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
Das ist ein guter Tag für die Demokratie: Der Rechtsstaat zeigt denen die Zähne, die ihn verächtlich machen oder am liebsten gleich abschaffen wollen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD also nun auch mit gerichtlicher Billigung als das behandeln, was sie ist: ein Sammelbecken für extrem rechte Positionen und für Demokratieverachtung. Also kann er die AfD weiterhin ausforschen, mit V-Leuten zum Beispiel, und im Extremfall auch mit Telefonüberwachung. Denn die AfD ist eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung, in der wir Deutschen leben.
Es ist nämlich ein Unterschied, ob man zum Beispiel die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert (wofür es gute Gründe gibt). Oder ob man die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Es ist etwas fundamental anderes, über Kriminalität in sozialen Brennpunkten zu reden, oder Angehörige anderer Religionen pauschal als “Messermoslems” zu diffamieren.
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Jetzt geht es nur noch ums Hassen, ums Radikalisieren und Zerstören. Auch das widerliche Anbiedern der Parteispitze bei Autokraten von Moskau bis Peking hat nur ein Ziel: Das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen zu untergraben, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Ausbalancieren von unterschiedlichen Interessen. Diese Partei will das alles sturmreif schießen. Bislang nur mit Worten.
Deswegen deutet auch das Urteil von Münster noch einmal auf das wirksamste Mittel, dass der Rechtsstaat gegen die AfD in der Hand hat: ein Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe. Hoffen wir also, dass der Verfassungsschutz genug aussagekräftiges und gerichtsfestes Material zusammentragen kann, um möglichst bald ein solches Verfahren zu stützen.
Denn ein Verbot der AfD ist überfällig. Diese Partei ist schon lange keine Oppositionspartei mehr. Im Gegenteil: Sie verrät den Kern unseres Heimatlands. Sie ist eine Schande für die Demokratie.
Ich komme aus der schweiz und verfolge entsprechend die politik, spezifisch die afd, um welche es hier geht, nicht im detail. Ich kann allerdings klar sehen welche parallelen sie zu einer nsdap haben und warum man sie entsprechend verbieten will.
Ich beschäftige mich nur mit der frage: wie kann es demokratisch sein eine demokratisch gewählte partei zu verbieten?
Versteht mich nicht falsch, ich finde auch dass solch eine partei keinen platz in einem bundestag finden darf, allerdings ist sie dennoch vom volk gewählt worden.
Deshalb: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon
Wenn man in einem toleranten Staat Akteure zulässt, die die Toleranz einschränken oder ganz abschaffen wollen, und auch genug Einfluss haben Änderungen in diese Richtung durchzusetzen, hat man bald keinen toleranten Staat mehr.
Gute Bemerkung
So ähnlich haben die Nazis damals schon die Weimarer Republik abgeschafft. Mit Einschüchterung, Hetze und Fake news haben sie genug Zulauf bekommen, um die Demokratie auszuhebeln. Natürlich ließen sie wie die Nazis heute nichts unversucht, aber der „legale“ Weg war dann der Durchbruch. Dagegen haben wir heute ein paar feine Mechanismen, aber die müssen erst mal aktiviert werden.
Ja, die Rechten lassen nichts unversucht, und wie man in letzter Zeit sieht, agieren sie offenbar u.a. auch mit dem Geld und der Unterstützung ausländischer Diktaturen. Insofern haben sich die Zeiten geändert seit den 1930ern, nur die Mechanismen selbst sind im Grunde gleich geblieben.
Eine Demokratie muss auch Mittel haben, sich gegen die Kräfte zu verteidigen, die sie abschaffen wollen. Das Abschaffen ist nämlich leider auch auf demokratischem Weg möglich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie
…und, um mal auch einen Nazi zu zitieren:
Die AfD war zwar schon immer eine eher kontroverse Partei, allerdings wurde sie in den letzten Jahren richtig übel von hardcore Nazis unterwandert. Es kommen auch immer mehr Geschichten zu Vorschein, die belegen, dass diese Partei von den Russen installiert wurde, um uns zu destabilisieren. Soziale Medien werden mittels Bots genutzt, um Hass zu sähen. Die Menschen werden regelrecht einer Gehirnwäsche unterzogen. Die AfD will die Demokratie mitsamt unserer Verfassung abschaffen. Dafür gibt es eben Verfahren, um genau das zu verhindern.
Die Demokratie hat einige Schwächen, unter anderem dass sie sich mit ihren eigenen Mitteln abschaffen lässt. Es braucht also keinen Putsch oder gewaltsamen Umsturz um aus einer Demokratie z.B. eine Diktatur zu machen. Und das kann eine Partei dann auch gegen den Willen des Volkes tun, weil sie die nächsten Wahlen nicht zu fürchten braucht.
Eine andere Schwäche ist, dass man ja gar nicht das ganze Volk hinter sich haben muss, sondern nur die Mehrheit. Das kann man ausnutzen, indem man größere Teile der Bevölkerung gegen eine Minderheit aufhetzt, zu Hass aufstachelt und der Minderheit Rechte entzieht. So kann die Mehrheit sich überlegen fühlen und das Gefühl haben, dass Partei XY für sie besonders viel tut.
Damit diese Schwächen nicht ausgenutzt werden, um der Demokratie als ganzes oder einzelnen Gruppen zu schaden, gibt es eben einige Spielregeln.
Und dass die Demokratie anfällig für solche Übernahmen ist und es wahnsinnig schwer wird, davon zurückzukommen, sieht man an ausreichend Beispielen in der Vergangenheit und Gegenwart (Nazideutschland, Türkei, Ungarn, Russland usw)