Zwei Laptops mit angeblich Hunderttausenden Mails, über deren Verbleib die CDU kurzzeitig offenbar verwirrt war, sind wieder aufgetaucht - und waren wohl auch nie weg. Laut SPD lagern sie weiterhin beim Leiter des Arbeitsstabs. Und das sei dem Ausschuss auch schon vor Wochen mitgeteilt worden.
der Chefermittler gegen Olaf von der SPD eingesetzt ist
Es gibt keine laufenden Ermittlungen gegen Olaf Scholz, wen hat die SPD also wo eingesetzt? Und die Chefermittlerin in Cum Ex ist die Kölnische Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die wurde von keiner Partei “eingesetzt”.
Edit. Ah, du meinst den Arbeitsstableiter des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Steffen Jänicke zur „Cum-Ex Steuergeldaffäre“. Den hat aber nicht “die SPD” eingesetzt, sondern eben die Parteien im Bundestag. Keine Sorge, in dem PUA sitzen noch genug CDU, Linke und AfD Abgeordnete die das alles mitkriegen. Und der ermittelt nicht gegen Olaf Scholz, aus demselben Grund wie immer: Weil seit Jahren alle Ermittlungen (von unionsgeführten Staatsanwaltschaften) gegen Scholz eingestellt wurden, weil alle Zeugen und Beweise ihn immer nur weiter entlastet haben.
Im Mittelpunkt der Geschichte steht Wolfgang Schäuble. 2016 verhinderte das Bundesfinanzministerium unter seiner Leitung, dass die Steuerbehörden Milliarden an Cum-Cum-Profiten von den Banken zurückholen. Das geschah, nachdem ein Urteil des obersten Finanzgerichts in einem Cum-Cum-Fall zugunsten der Finanzverwaltung entschieden hatte. Somit war die rechtliche Grundlage für die Rückforderung der Gelder eigentlich gelegt. Doch auch nach Beschwerden aus einzelnen Bundesländern beharrte das Bundesfinanzministerium auf seiner Position.
Weißt du, wer das korrigiert hat und die Rückforderungen angewiesen hat?
Es dauerte fünf Jahre, bis der Fehler korrigiert wurde, unter Olaf Scholz übrigens.
Interessant, wieviel wir über Olaf Scholz und die SPD reden, aber Wolfgang Schäuble und die Union sind niemals ein Thema. Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Cum-Cum haben wir übrigens ebenfalls nicht.
Für mich ein ganz neues Bild zur Cum-Ex Affäre, bisher habe ich mich nicht größer damit beschäftigt. Könntest du mir Anhaltspunkte für eine eigene Meinungsbildung geben, du scheinst dich mit dem Thema auszukennen :)
Ja Schäuble hat saumäßig Dreck am Stecken, da gabs ja noch ganz andere Affären. Darum gehts hier aber nicht.
Ja Cum-Cum sollte ganz dringed auch aufgearbeitet werden. Darum gehts hier aber nicht.
Aber um mal drauf einzugehen: Der Punkt deines Funfacts ist, wir sollten Scholz nicht so genau anschauen, weil er nur genau eine Bank bevorzugen wollte, bei deren Fall er Einfluss nehmen konnte, die in seiner Stadt ansässig ist, während er von anderen Banken, mit denen er nichts zu tun hat Geld zurück gefordert hat? Bzw wir sollten ihn nicht so genau anschauen weil er ja im Endeffekt zumindest die Fehler von Schäuble korrigiert hat und damit ist seine mögliche Schuld quasi beglichen?
Der Punkt deines Funfacts ist, wir sollten Scholz nicht so genau anschauen,
Nö. Der Punkt meines Funfacts ist, dass wir seit 2016 ständig Ermittlungen dazu haben und Scholz jedes. verfickte. mal. entlastet wurde und sich sogar als professionell und korrekt handelnd herausstellte.
Die Gespräche mit Olearius, an die er sich nicht erinnern kann? Er hat sie immer sofort eingeräumt und mit seinem Terminkalender bestätigt. Der Gesprächsinhalt? Dank Olearius’ Tagebüchern wissen wir es ziemlich genau: Scholz hat nichts gesagt, nichts versprochen und Olearius immer ans Finanzamt verwiesen - weil das zuständig war und nicht er.
Das ist nur noch ein “but her Emails” was die Union hier nachmacht. Das war jedem mit Gehirn sofort klar, als die rechtswidrige Hausdurchsuchung in seinem Ministerium ne Woche vor der Bundestagswahl durchgeführt wurde - von einer Unions geführten Staatsanwaltschaft.
Nach 7 Jahren Ermittlungen ist es ziemlich fucking obvious: Der Typ hat richtig gehandelt und sich nicht eingemischt.
Währenddessen kommt Schäuble wieder mal ungeschoren davon.
Er hat sie immer sofort eingeräumt und mit seinem Terminkalender bestätigt.
Er hat sie immer genau dann bestätigt wenn sie ihm nachgewiesen wurden. Er ht immer genau so lange die “ich kann mich nicht erinnern” Schiene gefahren bis er es nicht mehr konnte. Scheibchenweise sind dann die Treffen bekannt geworden. Das ist nicht was ein ehrlicher Mensch tut der nichts zu verbergen hat. Wenn da nichts gewesen wäre hätte er die Treffen einräumen können und genau das sagen: “Ich habe korrekt gehandelt”
Währenddessen kommt Schäuble wieder mal ungeschoren davon.
Aber wer wäre denn Zuständig einen Untersuchungsausschuss dafür zu berufen?
Er hat sie immer genau dann bestätigt wenn sie ihm nachgewiesen wurden.
Er wurde im UA nach einem Treffen gefragt, konnte sich nicht erinnern, hat danach dem UA den Terminkalender zur Verfügung gestellt wo alle weiteren Termine drin standen.
Demnach konnte sich Scholz gegenüber dem Finanzausschuss im Juli noch an ein damals bereits bekannt gewordenes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank erinnern.
Nachdem im September 2020 aus Tagebucheinträgen von Olearius bekannt wurde, dass Scholz den Warburg-Banker insgesamt dreimal getroffen hatte, stritt der damalige Bundesfinanzminister in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses jegliche Erinnerung an die Treffen ab
Die beiden zusätzlich bekannt gewordenen Treffen sind besonders pikant, weil die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen, kurz danach fiel. Auffallend ist auch, dass Scholz sich zwar an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte, nicht aber an die beiden zusätzlichen Treffen in seinem Amtszimmer.
Da steht exakt dasselbe wieder und nichts anderes. Konnte sich nicht dran erinnern, hat die Treffen mit dem Kalender bestätigt. Aber wow, dann schätze ich, ist die Sache für Scholz gelaufen! Dass er Olearius gesagt hat “geh zum Finanzamt, ich bin nicht zuständig” oh wow. Keine Ahnung wie er sich davon erholen kann. /s
Wenn das alles ist, ist er immer noch unschuldig, das ist dir klar, oder? Wenn “die Sache” nicht “ganz so sauber” gelaufen ist wie “ich” das hier darstelle, dann wird es doch inzwischen, nach 7 Jahren, mal einen Beweis geben, dass Scholz selbst Tschentscher oder dem Finanzamt eine Anweisung gegeben hat? Irgend ne Kommunikation direkt nach den Olearius-Trffen? Irgendwas??
Oh, was? Nichts? Ach Scheiße.
Wie sähe das eigentlich aus, wenn der damalige OB von Hamburg sich nicht in die Sache einmischen wollte? Was hätte er Olearius denn dann gesagt oder was hätte er getan, wenn der in seinem Büro auftaucht und mit ihm darüber sprechen will? Was hätte ein integerer Bürgermeister dann gemacht? Doch nicht etwas das, was wir aus Olearius Tagebüchern wissen, was Scholz getan hat?
Und wenn sich ein solcher integerer Bürgermeister wirklich nicht an die Treffen erinnern könnte, wie sähe das dann vor nem UA aus, wenn er auf solche Treffen angesprochen würde? Sag bloß, das sähe aus, als würde er erst die Treffen einräumen, wenn sie ihm nachgewiesen werden…?
Ich habe nie gesagt, dass Scholz irgendwas strafrechtlich relevantes getan hat. Dafür gibt es keine Beweise und das will ich auch nicht behaupten. Was ich sage ist: Scholz hat sich alle Mühe gegeben, dass möglichst wenige Informationen über den Vorgang an die Öffentlichkeit kommen. Warum? Liegt es daran, dass er es gut findet, wenn Bankiers mit unmoralischen Vorschlägen zu ihm kommen können?
Nur weil alles rechtlich sauber war muss ich den Vorgang nicht mögen und ich kann es insbesondere scheisse finden, dass der Typ mein Bundeskanzler ist mit so einer Geschichte in seiner Karriere.
Wie sähe das eigentlich aus, wenn der damalige OB von Hamburg sich nicht in die Sache einmischen wollte? […] Was hätte ein integerer Bürgermeister dann gemacht?
Ja wie sieht das aus? Ein OB der genau weiß, dass sich da eine Bank um Millionenrückzahlungen drücken will, gibt sich alle Mühe damit gar nichts zu tun zu haben. Wäre sein Job nicht gewesen, was damit zu tun zu haben? Im Sinne von diese Millionen einzufordern über seinen Untergeordneten?
Und wenn sich ein solcher integerer Bürgermeister wirklich nicht an die Treffen erinnern könnte, wie sähe das dann vor nem UA aus, wenn er auf solche Treffen angesprochen würde? Sag bloß, das sähe aus, als würde er erst die Treffen einräumen, wenn sie ihm nachgewiesen werden…?
Die beiden zusätzlich bekannt gewordenen Treffen sind besonders pikant, weil die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen, kurz danach fiel. Auffallend ist auch, dass Scholz sich zwar an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte, nicht aber an die beiden zusätzlichen Treffen in seinem Amtszimmer.
Ich glaub Scholz ganz sicher nicht, dass er keine Erinnerung an diese Treffen hat. Das kann er behaupten, weder er noch andere können irgendwas beweisen. Aber eine Meinung haben darf ich.
Es gibt keine laufenden Ermittlungen gegen Olaf Scholz, wen hat die SPD also wo eingesetzt? Und die Chefermittlerin in Cum Ex ist die Kölnische Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die wurde von keiner Partei “eingesetzt”.
Edit. Ah, du meinst den Arbeitsstableiter des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Steffen Jänicke zur „Cum-Ex Steuergeldaffäre“. Den hat aber nicht “die SPD” eingesetzt, sondern eben die Parteien im Bundestag. Keine Sorge, in dem PUA sitzen noch genug CDU, Linke und AfD Abgeordnete die das alles mitkriegen. Und der ermittelt nicht gegen Olaf Scholz, aus demselben Grund wie immer: Weil seit Jahren alle Ermittlungen (von unionsgeführten Staatsanwaltschaften) gegen Scholz eingestellt wurden, weil alle Zeugen und Beweise ihn immer nur weiter entlastet haben.
Funfact: Dass es all das überhaupt gibt, ist nur, weil Wolfgang Schäuble persönlich das Bundesfinanzministerium dazu gebracht hat, das Hamburger Finanzministerium anzuweisen, den Warburg-Zahlungserlass über 47 Millionen € zurückzufordern - während er selbst die Rückforderung von 35 Milliarden an Cum-Cum-Profiten verhinderte. Yeah, er hat den Banken tausendfach mehr Geld erlassen als er von dieser einen, einzigen, und wirklich nur dieser einzigen Bank, zurückgefordert haben wollte.
Weißt du, wer das korrigiert hat und die Rückforderungen angewiesen hat?
Interessant, wieviel wir über Olaf Scholz und die SPD reden, aber Wolfgang Schäuble und die Union sind niemals ein Thema. Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Cum-Cum haben wir übrigens ebenfalls nicht.
Für mich ein ganz neues Bild zur Cum-Ex Affäre, bisher habe ich mich nicht größer damit beschäftigt. Könntest du mir Anhaltspunkte für eine eigene Meinungsbildung geben, du scheinst dich mit dem Thema auszukennen :)
Weiß jetzt nicht was die Strohmänner sollen.
Ja Schäuble hat saumäßig Dreck am Stecken, da gabs ja noch ganz andere Affären. Darum gehts hier aber nicht.
Ja Cum-Cum sollte ganz dringed auch aufgearbeitet werden. Darum gehts hier aber nicht.
Aber um mal drauf einzugehen: Der Punkt deines Funfacts ist, wir sollten Scholz nicht so genau anschauen, weil er nur genau eine Bank bevorzugen wollte, bei deren Fall er Einfluss nehmen konnte, die in seiner Stadt ansässig ist, während er von anderen Banken, mit denen er nichts zu tun hat Geld zurück gefordert hat? Bzw wir sollten ihn nicht so genau anschauen weil er ja im Endeffekt zumindest die Fehler von Schäuble korrigiert hat und damit ist seine mögliche Schuld quasi beglichen?
Nö. Der Punkt meines Funfacts ist, dass wir seit 2016 ständig Ermittlungen dazu haben und Scholz jedes. verfickte. mal. entlastet wurde und sich sogar als professionell und korrekt handelnd herausstellte.
Die Gespräche mit Olearius, an die er sich nicht erinnern kann? Er hat sie immer sofort eingeräumt und mit seinem Terminkalender bestätigt. Der Gesprächsinhalt? Dank Olearius’ Tagebüchern wissen wir es ziemlich genau: Scholz hat nichts gesagt, nichts versprochen und Olearius immer ans Finanzamt verwiesen - weil das zuständig war und nicht er.
Das ist nur noch ein “but her Emails” was die Union hier nachmacht. Das war jedem mit Gehirn sofort klar, als die rechtswidrige Hausdurchsuchung in seinem Ministerium ne Woche vor der Bundestagswahl durchgeführt wurde - von einer Unions geführten Staatsanwaltschaft.
Nach 7 Jahren Ermittlungen ist es ziemlich fucking obvious: Der Typ hat richtig gehandelt und sich nicht eingemischt.
Währenddessen kommt Schäuble wieder mal ungeschoren davon.
Er hat sie immer genau dann bestätigt wenn sie ihm nachgewiesen wurden. Er ht immer genau so lange die “ich kann mich nicht erinnern” Schiene gefahren bis er es nicht mehr konnte. Scheibchenweise sind dann die Treffen bekannt geworden. Das ist nicht was ein ehrlicher Mensch tut der nichts zu verbergen hat. Wenn da nichts gewesen wäre hätte er die Treffen einräumen können und genau das sagen: “Ich habe korrekt gehandelt”
Aber wer wäre denn Zuständig einen Untersuchungsausschuss dafür zu berufen?
Er wurde im UA nach einem Treffen gefragt, konnte sich nicht erinnern, hat danach dem UA den Terminkalender zur Verfügung gestellt wo alle weiteren Termine drin standen.
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-widersprach-eigener-Aussage-zu-Treffen-mit-Olearius-article23529277.html
Ganz so sauber wie du das darstellen willst ist die Sache ganz sicher nicht gelaufen
Da steht exakt dasselbe wieder und nichts anderes. Konnte sich nicht dran erinnern, hat die Treffen mit dem Kalender bestätigt. Aber wow, dann schätze ich, ist die Sache für Scholz gelaufen! Dass er Olearius gesagt hat “geh zum Finanzamt, ich bin nicht zuständig” oh wow. Keine Ahnung wie er sich davon erholen kann. /s
Wenn das alles ist, ist er immer noch unschuldig, das ist dir klar, oder? Wenn “die Sache” nicht “ganz so sauber” gelaufen ist wie “ich” das hier darstelle, dann wird es doch inzwischen, nach 7 Jahren, mal einen Beweis geben, dass Scholz selbst Tschentscher oder dem Finanzamt eine Anweisung gegeben hat? Irgend ne Kommunikation direkt nach den Olearius-Trffen? Irgendwas??
Oh, was? Nichts? Ach Scheiße.
Wie sähe das eigentlich aus, wenn der damalige OB von Hamburg sich nicht in die Sache einmischen wollte? Was hätte er Olearius denn dann gesagt oder was hätte er getan, wenn der in seinem Büro auftaucht und mit ihm darüber sprechen will? Was hätte ein integerer Bürgermeister dann gemacht? Doch nicht etwas das, was wir aus Olearius Tagebüchern wissen, was Scholz getan hat?
Und wenn sich ein solcher integerer Bürgermeister wirklich nicht an die Treffen erinnern könnte, wie sähe das dann vor nem UA aus, wenn er auf solche Treffen angesprochen würde? Sag bloß, das sähe aus, als würde er erst die Treffen einräumen, wenn sie ihm nachgewiesen werden…?
Ich habe nie gesagt, dass Scholz irgendwas strafrechtlich relevantes getan hat. Dafür gibt es keine Beweise und das will ich auch nicht behaupten. Was ich sage ist: Scholz hat sich alle Mühe gegeben, dass möglichst wenige Informationen über den Vorgang an die Öffentlichkeit kommen. Warum? Liegt es daran, dass er es gut findet, wenn Bankiers mit unmoralischen Vorschlägen zu ihm kommen können?
Nur weil alles rechtlich sauber war muss ich den Vorgang nicht mögen und ich kann es insbesondere scheisse finden, dass der Typ mein Bundeskanzler ist mit so einer Geschichte in seiner Karriere.
Ja wie sieht das aus? Ein OB der genau weiß, dass sich da eine Bank um Millionenrückzahlungen drücken will, gibt sich alle Mühe damit gar nichts zu tun zu haben. Wäre sein Job nicht gewesen, was damit zu tun zu haben? Im Sinne von diese Millionen einzufordern über seinen Untergeordneten?
Ich glaub Scholz ganz sicher nicht, dass er keine Erinnerung an diese Treffen hat. Das kann er behaupten, weder er noch andere können irgendwas beweisen. Aber eine Meinung haben darf ich.